C 94/60
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.3.2023
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Feed.com, Inc.
(Broomfield, Colorado, Vereinigte Staaten)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Feed. — Anmeldung Nr. 18 096 681 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. November 2022 in der Sache R 552/2022-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO und der The Feed.com, Inc. ihre eigenen Kosten sowie beiden gemeinsam die Kosten der Feed SA einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 — Feed/EUIPO — The Feed.com (THE FEED) (Rechtssache T-27/23) (2023/C 94/73) Sprache der Klageschrift: Französisch Parteien Klägerin: Feed SA (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwältinnen V. Bouchara und A. Maier) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Feed.com, Inc.
(Broomfield, Colorado, Vereinigte Staaten)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke THE FEED — Unionsmarke Nr. 12 392 651 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. November 2022 in der Sache R 1905/2021-5