DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/57
Anträge Der Kläger beantragt, — den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2261 der Kommission vom 11. November 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die punktuellen finanziellen Berichtigungen gegenüber Rumänien wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Bezug auf die Zahlungen für die Antragsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsjahre 2019 und 2020) in Höhe von 2 515 141,78 Euro betrifft; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt: 1.
Die Kommission habe ihre Befugnis, Beträge nach Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
Die Kommission habe dadurch einen Fehler begangen, dass sie — hinsichtlich der Maßnahme 10 (auf deren Grundlage Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gewährt würden) und der Maßnahme 13 (auf deren Grundlage Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten oder anderen spezifischen Einschränkungen gewährt würden) des Nationalen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 — angenommen habe, dass die rumänischen Behörden gegen Art. 5 Abs.
2 Buchst.
b der Verordnung Nr. 640/2014 verstoßen hätten.
Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die beihilfefähige Höchstfläche anhand der Verwaltungsgrenzen der Gebietskörperschaften berechnet worden sei, was angeblich zu Zahlungen für nicht förderfähige Flächen geführt habe.
Außerdem habe die Kommission fehlerhaft festgestellt, dass — hinsichtlich der Maßnahme 8 Teilmaßnahme 8.1 (auf deren Grundlage die Unterstützung für die Aufforstung gewährt werde) des Entwicklungsprogramms 2014-2020 — die rumänischen Behörden gegen Art. 30 der Verordnung Nr. 1306/2013 und Art. 28 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung Nr. 809/2014 verstoßen hätten, da es durch die Zahlung für landwirtschaftliche Einkommensverluste im Rahmen der Maßnahme 8 Teilmaßnahme 8.1. und durch die Ökologisierungszahlung zu einer Doppelfinanzierung gekommen sei.
Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die beiden Zahlungen gleichartig seien und die gleichen Kosten ausglichen. 2.
Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 296 Abs.
2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Die Kommission habe gegen die in Art. 296 Abs.
2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Begründungspflicht verstoßen, da sie das Vorliegen der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten nicht angemessen begründet habe und nicht hinreichend dargelegt habe, warum den Argumenten, die die rumänischen Behörden im Rahmen des Verwaltungsdialogs vor Erlass des angefochtenen Beschlusses vorgetragen und ständig wiederholt hätten, nicht gefolgt werden könne.
(1)
Mitteilung an die rumänischen Behörden vom 14.11.2022 und Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.
EU) Nr.
L 299 vom 18.11.2022; im Folgenden: Beschluss 2022/2261.
Klage, eingereicht am 24. Januar 2023 — Noyan Abr Arvan/Rat (Rechtssache T-23/23) (2023/C 94/69) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Noyan Abr Arvan Private JC (Teheran, Iran) (vertreten durch Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und P. Billiet) Beklagter: Rat der Europäischen Union