DE
C 94/24
Amtsblatt der Europäischen Union
13.3.2023
Anträge Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 Abs.
1, Anhang VI und Art. 59 Abs.
3 der Richtlinie 2005/36/EG sowie aus den Art. 45, 49 und 56 AEUV verstoßen hat, indem sie Art.
2 des Gesetzes Nr. 25/2018 vom 14. Juni 2018 in Kraft gelassen hat, mit dem in Art. 25 des Gesetzes 31/2009 vom 3. Juli 2009 in der Fassung des Gesetzes Nr. 40/2015 ein Abs.
7 eingefügt wurde, der vorsieht: „Die in Anhang VI der Richtlinie 2005/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 geänderten Fassung genannten Inhaber eines Hochschulabschlusses im Bauingenieurwesen, die ihre Ausbildung in den dort genannten akademischen Jahren begonnen haben und nachweisen, dass sie im Sinne der Bestimmungen des Decreto Nr. 73/73 vom 28. Februar 1973 im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 1. November 2017 einen von der Gemeinde genehmigten architektonischen Entwurf unterzeichnet haben, können unter den in diesem Decreto vorgesehenen Bedingungen und unter Beachtung der für die Tätigkeit geltenden gesetzlichen Regelung die in diesem Decreto ausdrücklich vorgesehenen Entwürfe erstellen, müssen jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Pflichten erfüllen und deren Erfüllung gegebenenfalls gegenüber den zuständigen Verwaltungsstellen nachweisen“; — der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Ingenieure, deren Diplome in Anhang VI der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgeführt seien, hätten Rechte erworben, die es ihnen ermöglichten, in der gesamten Union Architekturprojekte durchzuführen („erworbene Rechte“).
Die Ingenieure hätten nur dann erworbene Rechte, wenn sie ihre Ausbildung spätestens im in Anhang VI der Richtlinie genannten akademischen Jahr absolviert hätten.
Im Jahr 2018 habe die Portugiesische Republik Rechtsvorschriften (das Gesetz Nr. 25/2018 vom 14. Juni 2018) erlassen, die die von diesen Ingenieuren erworbenen Rechte, den Zugang zum Beruf des Architekten und die Freizügigkeit beträchtlich eingeschränkt hätten.
Was insbesondere Art.
2 dieses Gesetzes angehe, a) so schränke er die erworbenen Rechte von Bauingenieuren, die ihre Ausbildung in den in der Richtlinie genannten akademischen Jahren begonnen hätten, ein — d. h. er schließe all diejenigen Bauingenieure von der Möglichkeit der Ausübung ihrer erworbenen Rechte aus, die ihre Ausbildung in früheren akademischen Jahren begonnen hätten; b) verlange er in diskriminierender Weise und ohne Grundlage in der Richtlinie, dass ein Bauingenieur, um ein Architekturprojekt durchzuführen, im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 1. November 2017 einen von der Gemeinde genehmigten architektonischen Entwurf unterzeichnet haben müsse.
Es sei besonders schwer, dieses Erfordernis zu erfüllen, da die portugiesischen Gebietskörperschaften seit 2015 systematisch architektonische Entwürfe zurückwiesen, die von Ingenieuren vorgelegt würden, denen nach der Richtlinie 2005/36/EG erworbene Rechte zustünden.
Am 24. Januar 2019 habe die Kommission der Portugiesischen Republik ein Aufforderungsschreiben übermittelt.
Anschließend sei der Portugiesischen Republik am 29. Februar 2020 eine mit Gründen versehenen Stellungnahme zugesendet worden, auf die diese nicht geantwortet habe.
(1)
ABl.
2005, L 255, S. 22.
Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2022 von Trebor Robert Bilkiewicz gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2022 in der Rechtssache T-273/21, The Bazooka Companies/EUIPO (Rechtssache C-783/22 P) (2023/C 94/27) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführer: Trebor Robert Bilkiewicz (vertreten durch P. Ratnicki-Kiczka, Adwokat)