DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/21
Anträge Die Rechtsmittelführer beantragen, — den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Oktober 2022 in der Rechtssache OG u. a./Kommission, T-101/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:661, aufzuheben; — wenn der Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Stand des Verfahrens es zulässt, die Begründetheit der Rechtssache zu prüfen, den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und infolgedessen Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen (1), sowie die Art. 1 bis 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/503 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme von Minderjährigen von dem einheitlichen Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden (2), für nichtig zu erklären; — hilfsweise zum vorstehenden Antrag, wenn der Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Stand des Verfahrens es nicht zulässt, die Begründetheit der Rechtssache zu prüfen, die Rechtssache zur Entscheidung über die Anträge der im ersten Rechtszug erhobenen Nichtigkeitsklagen an das Gericht zurückzuverweisen; — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und die Kosten des Rechtsmittelver­ fahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Zur Begründung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerin geltend, dass im Beschluss des Gerichts vom 7. Oktober 2022 in der Rechtssache T-101/22 die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach Art. 263 Abs.
4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus den folgenden Gründen falsch angewandt worden seien: 1.
Die angefochtenen delegierten Verordnungen berührten unmittelbar die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer, da es nicht die Mitgliedstaaten gewesen seien, die beschlossen hätten, dass die Zertifikate 270 Tage nach Abschluss der ersten Impfserie ablaufen.
Es seien die von der Kommission erlassenen delegierten Verordnungen gewesen, die dies festgelegt und zudem diesen automatischen Verlust der Gültigkeit bewirkt hätten. 2.
Die delegierten Verordnungen beendeten die Gültigkeit der Impfzertifikate automatisch und ohne die Notwendigkeit des Eingreifens eines Mitgliedstaats, es sei denn, ihre Inhaber erklären sich bereit, sich eine Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen, so dass diese Maßnahme in einer indirekten Impfpflicht bestehe, die die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer berühre.
(1) (2)
ABl.
2021, L 458, S. 459. ABl.
2022, L 102, S. 8.
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud Praha-západ (Tschechische Republik), eingereicht am 13. Dezember 2022– Nárokuj s.r.o./EC Financial Services, a.s.
(Rechtssache C-755/22) (2023/C 94/23) Verfahrenssprache: Tschechisch Vorlegendes Gericht Okresní soud Praha-západ
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Nárokuj s.r.o.
Beklagte: EC Financial Services, a.s.