DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/19
Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2022 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. September 2022 in der Rechtssache T-95/21, Portugal/Kommission (Rechtssache C-736/22 P) (2023/C 94/21) Verfahrenssprache: Portugiesisch Parteien Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (vertreten durch P. Barros da Costa, L. Borrego und A. Soares de Freitas als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte M. Gorjão-Henriques und A. Saavedra) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Urteil des Gerichts vom 21. September 2022, Portugiesische Republik/Kommission (T-95/21, EU:T:2022:567), aufzuheben, mit dem die Klage der Portugiesischen Republik auf Nichtigerklärung von Art. 1 sowie der Art. 4 und 6 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III (1) abgewiesen wurde; — der Europäischen Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Portugiesischen Republik und der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (T-95/21 R) entstanden sind.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 1.
Rechtsfehler, was die Anwendung von Art. 108 Abs.
1 AEUV und der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) (Art.
1 Buchst. b Ziff.
ii sowie Art. 21 bis 23) angehe, da es sich um bestehende Beihilfen und nicht um neue Beihilfen handele — Die Regelung III der ZFM stelle eine Regelung über bestehende Beihilfen (und nicht über neue Beihilfen) dar, die von der Kommission in ihren Beschlüssen von 2007 und 2013 genehmigt worden sei.
Das Gericht begehe einen Rechtsfehler, indem es von der Kommission nicht verlange, die Regelung III der ZFM dem Überprüfungsverfahren für bestehende Beihilfen zu unterziehen, auf das sich Art. 108 Abs.
1 AEUV und die Art. 21 bis 23 des Beschlusses (EU) 2015/1589 bezögen. 2.
Rechtsfehler, da die Voraussetzung der Herkunft der Gewinne, für die die ermäßigte Körperschaftsteuer gelte, falsch ausgelegt worden sei und weil die für die ZFM geltende Regelung im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission von 2007 und 2013 und den Art. 107 und 108 AEUV durchgeführt worden sei — Die Voraussetzung, dass die Gewinne aus Tätigkeiten stammten, die tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübt worden seien, sei nicht dahin auszulegen, dass lediglich die Mehrkosten der in der ZFM registrierten Unternehmen zu berücksichtigen seien, die damit zusammenhingen, dass sie sich in äußerster Randlage befänden, dass die Steuervergünstigungen nur für die Gewinne dieser Unternehmen gewährt werden könnten, die aus unmittelbar mit diesen Mehrkosten belasteten Umsätzen stammten, und dass Tätigkeiten ausgeschlossen seien, die außerhalb von Madeira von international tätigen Unternehmen ausgeübt würden, die in der ZFM zugelassen seien. 3.
Rechtsfehler wegen fehlender/unzureichender/widersprüchlicher Begründung — Fehlende Kohärenz zwischen den internationalen rechtlichen Voraussetzungen der OECD im Bereich der Steuern und der erfolgten Auslegung des Begriffs „tatsächlich und materiell in der Region [ausgeübte] Tätigkeiten“ — Das Gericht begehe einen Fehler, indem es die Kohärenz zwischen den internationalen rechtlichen Voraussetzungen der OECD (und der EU) im Bereich der Steuern und der erfolgten Auslegung des Begriffs „tatsächlich und materiell in der Region [ausgeübte] Tätigkeiten“ im Kontext der Regelung über öffentliche Beihilfen nicht erkläre. 4.
Rechtsfehler bei der Auslegung der Voraussetzung „tatsächlich und materiell in der Region [ausgeübte] Tätigkeiten“ wegen fehlender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, des Ausstrahlungseffekts (spillover effect) und der Grundfreiheiten