DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/17
6.
Stehen allgemeiner die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des effektiven Rechtsschutzes und des Vertrauensschutzes einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen entgegen, die zulasten der Betreiber von Bingohallen die verpflichtende Zahlung einer in den ursprünglichen Konzessionsurkunden nicht vorgesehenen monatlichen technischen Verlängerungsgebühr vorschreibt, deren Betrag für alle Arten von Anbietern derselbe ist und vom Gesetzgeber jeweils ohne jeden nachgewiesenen Zusammenhang mit den Besonderheiten und dem Verlauf des einzelnen Konzessionsverhältnisses von Zeit zu Zeit geändert wird?
(1) (2)
ABl.
2014, L 94, S. 1.
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl.
1989, L 395, S. 33).
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. November 2022 — Coral Srl/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Rechtssache C-730/22) (2023/C 94/18) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Consiglio di Stato Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerin: Coral Srl Berufungsbeklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli Vorlagefrage Stehen die Richtlinie 2014/23/EU (1), sofern sie Anwendung findet, und in jedem Fall die den Art. 26, 49, 56 und 63 AEUV zu entnehmenden allgemeinen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt und angewendet werden, insbesondere mit Blick auf das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Wettbewerbsschutz und den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen der nationale Gesetzgeber oder die öffentliche Verwaltung während der in den letzten zehn Jahren mehrmals erneuerten sogenannten „technischen Verlängerung“ im Sektor der Spielkonzessionen einseitig die laufenden Vertragsver­ hältnisse umgestalten können, indem sie die Verpflichtung zur Zahlung ursprünglich nicht geschuldeter Konzessionsge­ bühren einführen und diese Gebühren anschließend mehrmalig erhöhen, wobei jeweils für alle Konzessionäre umsatzunabhängig die gleiche feststehende Gebühr festgelegt ist, und indem sie weitere Beschränkungen für die Tätigkeit der Konzessionäre vorsehen, etwa durch das Verbot der Übertragung der Räumlichkeiten oder indem sie die Teilnahme am zukünftigen Verfahren für die Neuvergabe der Konzessionen von der Zustimmung der Veranstalter zur technischen Verlängerung abhängig machen?
(1)
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl.
2014, L 94, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 25. November 2022 — IJ und PO GesbR, IJ gegen Agrarmarkt Austria (Rechtssache C-731/22) (2023/C 94/19) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesverwaltungsgericht Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: IJ und PO GesbR, IJ