DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/13
3.
Ist bei der Auslegung des Äquivalenzgrundsatzes im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem dem Begünstigten des nicht rückzahlbaren EFRE Zuschusses Verzugszinsen zuerkannt werden, eine nationale Rechtsvorschrift relevant, die vorsieht, dass im Fall der Feststellung von Unregelmäßigkeiten die einzige Konsequenz darin besteht, dass der betreffende finanzielle Vorteil nicht gewährt oder gegebenenfalls entzogen wird (Erstattung der nicht geschuldeten Beträge) in der Höhe, in der sie gewährt wurden, ohne Verzinsung, obwohl dem Empfänger dieser Beträge der Vorteil ihrer Verwendung bis zum Zeitpunkt der Erstattung zugutegekommen ist und Art. 42 Abs.
1 und 2 der Ordonanța de urgență a Guvernului nr.
66/2011 (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 66/2011) es nur dann, wenn diese Erstattung nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Schuldtitels erfolgt, ermöglicht, nach Ablauf der genannten Frist Zinsen zu erhalten? 4.
Steht Art. 288 Abs.
3 AEUV dem entgegen, dass die Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/7/EU (1) unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls durch eine nationale Vorschrift auch auf den Fall eines Vertrags über die Gewährung eines nicht rückzahlbaren EFRE Zuschusses erweitert wird, der zwischen der für die Verwaltung der europäischen Fonds zuständigen Behörde und einer juristischen Person geschlossen wurde, die ein Unternehmen mit Gewinn­ erzielungsabsicht betreibt?
(1)
Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (ABl. 2011, L 48, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) eingereicht am 24. November 2022 — Citadines Betriebs GmbH gegen MPLC Deutschland GmbH (Rechtssache C-723/22) (2023/C 94/14) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Oberlandesgericht München Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerin: Citadines Betriebs GmbH Berufungsbeklagte: MPLC Deutschland GmbH Vorlagefrage Ist Art.
3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations­ gesellschaft (1) so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, die als öffentliche Wiedergabe eine Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, wie der Fernsehapparate in den Gästezimmern oder dem Fitnessraums eines Hotels, dann ansieht, wenn zwar zusätzlich das Sendesignal an die Einrichtungen über eine hoteleigene Kabelverteilanlage weitergeleitet wird, diese Kabelweitersendung aber aufgrund einer vom Hotel erworbenen Lizenz rechtmäßig erfolgt?
(1)
ABl.
2001, L 167, S. 10.
Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2022 von der AO Nevinnomysskiy Azot und der AO Novomoskovskaya Aktsionernaya Kompania NAK „Azot“ gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-865/19, Nevinnomysskiy Azot und NAK „Azot“/Kommission (Rechtssache C-725/22 P) (2023/C 94/15) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerinnen: AO Nevinnomysskiy Azot, AO Novomoskovskaya Aktsionernaya Kompania NAK „Azot“ (vertreten durch Rechtsanwältin P. Vander Schueren sowie Rechtsanwälte A. de Moncuit und T. Martin-Brieu)