C 94/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.3.2023
2.
Stehen die Art. 63, 64 und 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer steuerbehördlichen Verwaltungspraxis wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden entgegen, einem Steuer­ pflichtigen — hier einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SPRL) in Form eines Zusammenschlusses von Insolvenzverwaltern zur Berufsausübung — zusätzliche Zahlungsverpflichtungen aufzuerlegen, weil der Steuerpflichtige erst zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zahlungen für die im Rahmen von Insolvenzverfahren erbrachten Dienstleistungen Rechnungen ausgestellt und die Mehrwertsteuer eingezogen hat, auch wenn die Gläubigerversammlung beschlossen hat, dass die Zahlung der Vergütung des Insolvenzverwalters von verfügbaren Mitteln auf den Konten der Schuldner abhängt? 3.
Genügt es für die Gewährung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall einer Marken-Kooperationsvereinbarung (Co-Branding) zwischen einer Anwaltskanzlei und dem Steuerpflichtigen, dass der Steuerpflichtige für den Nachweis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den vorgelagerten Erwerben des Steuerpflichtigen und den Ausgangsumsätzen eine auf den Abschluss der Vereinbarung folgende Steigerung des Umsatzes bzw. des Werts der steuerpflichtigen Vorgänge ohne weitere Belege nachweist?
Wenn ja, welche Kriterien sind zu berücksichtigen, um den konkreten Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen? 4.
Ist der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte dahin auszulegen, dass, wenn im Rahmen von nationalen Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid, mit dem zusätzlich zu zahlende Mehrwertsteuer festgesetzt wurde, gegenüber den Sach- und Rechtsgründen im dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Steuerprüfungsbericht neue Sach- und Rechtsgründe berücksichtigt worden sind und dem Steuerpflichtigen bis zur Entscheidung des Gerichts der Hauptsache durch Aussetzung des Forderungstitels einstweiliger Rechtsschutz gewährt worden ist, das erkennende Gericht ohne Prüfung, ob das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, davon ausgehen kann, dass dieser Grundsatz nicht verletzt worden ist?
(1)
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
2006, L 347, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 15. November 2022 — SC AA SRL/MFE (Rechtssache C-701/22) (2023/C 94/13) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Curtea de Apel Cluj
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: SC AA SRL Beklagter: MFE
Vorlagefragen 1.
Ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dahin auszulegen, dass er in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz dem entgegensteht, dass eine juristische Person, die ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und Begünstigte eines nicht rückzahlbaren EFRE Zuschusses ist, von der Behörde eines Mitgliedstaats Verzugszinsen (Strafzinsen) im Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung der zuschussfähigen Ausgaben für einen Zeitraum erhalten kann, in dem ein Verwaltungsakt wirksam war, der deren Rückzahlung ausschloss und der später durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde? 2.
Falls die erste Frage verneint wird: Ist das mit dieser Entscheidung festgestellte Verschulden des Begünstigten des Zuschusses unter Berücksichtigung des Umstands, dass die genannte für die Verwaltung der europäischen Fonds zuständige Behörde letztlich nach Erlass der genannten Entscheidung sämtliche Ausgaben für zuschussfähig erklärt hat, für die Quantifizierung der Höhe der Verzugszinsen relevant?