DE
13.3.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 94/5
2.
Art. 6 Buchst.
a der Richtlinie 2016/680 sowie Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die vorsehen, dass das zuständige Strafgericht im Fall der Weigerung einer Person, die einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigt wird, freiwillig an der Erhebung der sie betreffenden biometrischen und genetischen Daten für die Zwecke ihrer Registrierung mitzuwirken, verpflichtet ist, eine Maßnahme der zwangsweisen Durchführung dieser Erhebung zu bewilligen, ohne befugt zu sein, zu beurteilen, ob ein begründeter Verdacht besteht, dass die betreffende Person die Straftat, derer sie beschuldigt wird, begangen hat, sofern das nationale Recht später eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen dieser Beschuldigung, aus denen sich die Bewilligung zur Erhebung dieser Daten ergibt, gewährleistet. 3.
Art. 10 der Richtlinie 2016/680 in Verbindung mit Art. 4 Abs.
1 Buchst.
a bis c sowie mit Art. 8 Abs.
1 und 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Personen, die einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigt werden, für die Zwecke ihrer Registrierung vorsehen, ohne die Verpflichtung der zuständigen Behörde vorzusehen, zum einen zu überprüfen und nachzuweisen, ob bzw. dass diese Erhebung für die Erreichung der konkret verfolgten Ziele unbedingt erforderlich ist, und zum anderen, ob bzw. dass diese Ziele nicht durch Maßnahmen erreicht werden können, die einen weniger schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person darstellen.
(1)
ABl.
C 252 vom 28.6.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2023 — Europäische Kommission/Anthony Braesch u. a. (Rechtssache C-284/21 P) (1) (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Umstrukturierungsbeihilfe – Bankensektor – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Umstrukturierungsplan – Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats – Lastenverteilungsmaßnahmen – Umwandlung nachrangiger Forderungen in Eigenkapital – Inhaber von Schuldverschreibungen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs.
4 AEUV – Klagebefugnis – Unmittelbar und individuell betroffene natürliche oder juristische Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Art. 108 Abs.
2 AEUV – Begriff „Beteiligte“ – Verordnung [EU] 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff „Beteiligte“ – Von der Europäischen Kommission berücksichtigte nationale Maßnahmen – Unzulässigkeit der Klage) (2023/C 94/04) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch K. Blanck und A. Bouchagiar als Bevollmächtigte) Andere Parteien des Verfahrens: Anthony Braesch, Trinity Investments DAC, Bybrook Capital Master Fund LP, Bybrook Capital Hazelton Master Fund LP, Bybrook Capital Badminton Fund LP (vertreten durch A. Champsaur, Avocate, sowie durch G. Faella, L. Prosperetti und M. Siragusa, Avvocati)
Tenor 1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Februar 2021, Braesch u. a./Kommission (T-161/18, EU:T:2021:102), wird aufgehoben. 2.
Die Klage von Anthony Braesch, der Trinity Investments DAC, der Bybrook Capital Master Fund LP, der Bybrook Capital Hazelton Master Fund LP und der Bybrook Capital Badminton Fund LP auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 4690 final der Kommission vom 4. Juli 2017 über die staatliche Beihilfe SA.47677 (2017/N) — Italien — Neue Beihilfe und geänderter Plan zur Umstrukturierung der Banca Monte dei Paschi di Siena wird als unzulässig abgewiesen.