C 80/16
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.3.2023
bb) Anreize zur Senkung der Energienachfrage Das Ziel, Anreize für die Senkung der Energienachfrage zu schaffen, betrifft Maßnahmen, die auf Produktionsprozesse bzw. die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen abzielen, und ist mit der Thematik des nachstehenden Abschnitts (Stärkung der industriellen Basis Europas) verbunden.
Ein Beispiel dafür, wie hohe Energiekosten mittels struktureller Maßnahmen abgefedert werden können, ist die Gewährung eines zeitlich befristeten finanziellen Ausgleichs für Produktionsverluste, die sich aus einer kurzfristigen Verringerung der Stromnachfrage ergeben, verbunden mit der Anforderung, langfristig wirkende Investitionen zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU vorzunehmen (z. B. die Verringerung der Emissionsintensität der Produktion des Unternehmens (11) bis Mitte 2026, etwa durch die Umstellung auf erneuerbare Energieträger oder durch Energiesparmaßnahmen).
Zusätzlich zu Investitionen in die Senkung der Energienachfrage könnten auch ordnungspolitische Anreize für langfristige Verbesserungen der Energieeffizienz gesetzt werden, und zwar: — Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Beratung und (nicht auf die reine Informationsvermittlung beschränkte) Unterstützung in Bezug auf Möglichkeiten der Gebäudesanierung, Energieeffizienzausweise und Empfehlungen aus Energieaudits — Programme zur Schaffung von Anreizen für energetische Sanierungen oder den Einbau von Heizlösungen, wie unter Buchstabe b Nummer 1 beschrieben c)
Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung, Förderung der Stromspeicherung und Beschleunigung der Integration erneuerbarer Energiequellen sowie Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur einschließlich Schienenwegen Beispiele für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung: — Anlagen für die Stromspeicherung, insbesondere zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Ressourcen oder zur Minimierung von Engpässen — Ausbau der nationalen Stromverteilungs- und -übertragungsnetze, insbesondere zur Beseitigung von Engpässen und zur Förderung der weiteren Integration erneuerbarer Energiequellen — Bau von Stromverbindungsleitungen — Tarifreformen und Förderung von Netzanbindungsvorhaben — Reformen zur Erhöhung der Flexibilität des Stromnetzes — Aufstellung transparenter Zeitpläne für die Modernisierung der Verteilungs- und -übertragungsnetze und für Auktionen für erneuerbare Energien Zu den Beispielen für Maßnahmen im Zusammenhang mit einem emissionsfreien Verkehr zählen Investitionen oder Reformen für: — den Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen, etwa zu 100 % elektrisch angetriebenen Fahrzeugen und Brennstoff­ zellenfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb, sowie von emissionsfreien Schiffen und Luftfahrzeugen — die Auswechslung von Transportmitteln bzw. ihre Umrüstung auf emissionsfreie Technologien und für eine Infrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge — den Einsatz von emissionsfreien Schienenfahrzeugen sowie den Aufbau von Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Teilsystemen für emissionsfreie Schienenfahrzeuge, den Bau von Stromladestationen und Wasserstofftankstellen, die Modernisierung des Netzanschlusses oder den Aufbau elektrischer Straßensysteme — die Reformierung des Rechtsrahmens zur Förderung der Umrüstung von Kleinfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb durch die Beschleunigung der Typgenehmigungsverfahren, die Schaffung von Anreizen für Umrüstungsunternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher (Steueranreize, günstige Kredite oder Subventionen für Vorabinvestitionen) und die Ausarbeitung einer Informationskampagne — Investitionen in die Herstellung von Flugkraftstoff aus erneuerbarem Wasserstoff und Reformen zur Schaffung von Produktionsanreizen
d)
Unterstützung der unter den Buchstaben a, b, ba, bb und c genannten Ziele durch Maßnahmen zur Förderung einer raschen Qualifizierung der Beschäftigten in grünen und damit zusammenhängenden digitalen Kompetenzen sowie zur Unterstützung von Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel wesentlichen Rohstoffen und entsprechenden Technologien
(11) Für die Förderung von Anlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, gelten die in den technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes und den Anhängen des Durchführungsbeschlusses des Rates festgelegten Kriterien.