2.3.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 79/1
I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen)
ENTSCHLIEßUNGEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN 152.
ADR-PLENARTAGUNG, 30.11.2022-1.12.2022
Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den politischen Prioritäten des AdR für 2023 (2023/C 79/01)
DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),
unter Hinweis auf — das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023 (1), — das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission vom Februar 2012, — seine Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 (2), — seine Entschließung zu den Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 (3), — seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte (4), 1. begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu großen Teilen auf den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas beruht; schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments und der Präsidentin der Europäischen Kommission nach einem Konvent auf der Grundlage von Artikel 48 EUV an, da die Umsetzung einiger Vorschläge Änderungen des Vertrags erfordern würde; bedauert jedoch, dass es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission an Verweisen und konkreten Vorschlägen im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas fehlt, die eine stärkere Anerkennung des Mehrwerts der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die europäische Demokratie vorsehen; 2. begrüßt die erneute Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung als ihr übergeordnetes Leitziel zu nutzen, insbesondere durch ihre Einbeziehung in das Europäische Semester und in die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welch umfassendes Potenzial die lokale Verankerung der Nachhaltigkeitsziele insgesamt bietet, auch im Rahmen der erwarteten freiwilligen Überprüfung der EU, um eine nachhaltige Erholung und die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen; 3. betont, dass es angesichts der Folgen der anhaltenden Klimakrise, der COVID-19-Pandemie, des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der aktuellen Rekordinflation infolge gestiegener Nahrungsmittel- und Energiepreise sowie der strukturellen humanitären und Migrationskrise an den Grenzen der EU, insbesondere im Mittelmeer- und im Atlantikraum,
(1) (2) (3) (4)
COM(2022) 548 final.
COR-2020-01392-00-00-RES-TRA.
COR-2022-02657-00-00-RES-TRA.
https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/State-of-Regions-and-Cities-2022.aspx?origin=spotlight