C 75/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
28.2.2023
3.6.1.
Verschiedene öffentliche und private Initiativen, mit denen der Mangel an Finanzierungskapital EU-weit angegangen wird, stützen sich auf Hybridanleihen.
So werden im Rahmen von mindestens sechs Programmen in drei Mitgliedstaaten sowie im Rahmen verschiedener Programme des Europäischen Investitionsfonds hybride Beteiligungsdar­ lehen gewährt.
i) In Frankreich unterstützt die Regierung das 12,7 Mrd. EUR schwere „Relance“-Programm für nachrangige Schuldtitel, das 10 000 Unternehmen, insbesondere KMU, zugutekommen soll und auf Beteiligungsdarlehen und nachrangigen Anleihen beruht.
Der Zugang zu dem Programm erfolgt über Banken, und die Finanzmittel werden von institutionellen Investoren bereitgestellt.
ii) In Spanien wurde ein mit 1 Mrd. EUR ausgestatteter Fonds für die Rekapitalisierung der durch die Pandemie beeinträchtigten Unternehmen eingerichtet, der sich an KMU und Midcap-Unternehmen richtet, die zwar Solvenzprobleme haben, aber dennoch als lebensfähig erachtet werden.
Die Rekapitalisierung im Rahmen dieses Fonds erfolgt in Form von Beteiligungsdarlehen.
iii) Ferner wurde in Spanien ein aus öffentlichen Mitteln finanzierter Fonds zur Unterstützung von Anlageinvestitionen in der Industrie mit einem Gesamtvolumen von 9 Mrd. EUR und einer Laufzeit von 15 Jahren (600 Mio.
EUR pro Jahr) aufgelegt, der die Verwendung gewöhnlicher Schuldtitel sowie von Beteiligungsdarlehen und Eigenkapital vorsieht und sich an Unternehmen richtet, die Industrieinvestitionen planen.
iv) In Valencia hat die regionale Entwicklungsbank, das Instituto Valenciano de Finanzas, mehrere Finanzierungspro­ gramme auf den Weg gebracht, in deren Rahmen KMU und strategische Midcap-Unternehmen mit Investitionsvorhaben mit Beteiligungsdarlehen im Umfang von jährlich insgesamt 400 Mio.
EUR unterstützt werden.
v) In den Niederlanden wurde ein 400 Mio. EUR schweres Programm für nachrangige Darlehen zur Unterstützung von KMU aufgelegt. 3.7.
Damit mit dem Instrument effektiv alle KKMU erreicht werden können und die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, sollte seine operative Struktur möglichst mehrere öffentliche und private Originatoren und Vertreiber vorsehen, bei denen es sich nicht unbedingt um dieselben Akteure handeln muss.
Zu den Originatoren gehören Banken, Vermögensverwalter sowie der öffentliche Sektor, während es sich bei den Anlegern um die Banken selbst oder den öffentlichen Sektor oder um institutionelle Anleger (Versicherer und Pensionsfonds) handeln kann.
Dieser Rahmen gilt für neu originierte Transaktionen, nicht aber für die Verbriefung bestehender Transaktionen.
Nach diesem Muster wurde beispielsweise bei der „Relance“-Initiative in Frankreich verfahren (15). 3.8.
Minderung der mit einer europaweiten Einführung eines Programms für Hybridanleihen womöglich assoziierten Risiken: Risiko
Lösung
Beaufsichtigung des Schattenbankwesens
Durch die Einbindung von Instrumenten für das Risikomanagement, wie z. B. einer Bonitätseinstufung, würden die Risiken im Zusammenhang mit Schattenbankwesen beseitigt.
Verdrängung von Banken
Durch ein hybrides Finanzierungsinstrument könnte die Solvenz von Unternehmen wiederhergestellt werden, sodass Banken weiterhin bereit wären, ihnen Darlehen zu gewähren.
Vereinbarkeit mit der Initiative zur Schaffung Auch mit dieser Initiative soll die Überschuldung von Unternehmen eines Freibetrags als Anreiz gegen eine Bevor­ angegangen werden, sodass sie mit dem wesentlichen Ziel der zugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapital­ DEBRA-Initiative vereinbar ist.
finanzierung (DEBRA) Wiederherstellung der Solvenz nicht lebens­ Durch die Einbindung von Marktstandards wie der Bonitätseinstufung würde verhindert, dass nicht lebensfähige Unternehmen Zugang zu fähiger Unternehmen diesen Instrumenten haben.
Entsprechende Anforderungen gelten in vielen öffentlichen Programmen, die die Verwendung von Beteiligungs­ darlehen vorsehen.
(15)
Europäische Kommission (2021), Dispositif de garantie aux fonds de prêts participatifs et d’obligations subordonnées [Beihilfebeschluss zur Regelung Frankreichs für eine öffentliche Garantie für Beteiligungsdarlehen und nachrangige Anleihen].