28.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 75/161
1.16.
Der EWSA bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es nach nationalen Rechtsvorschriften in der Regel zulässig ist, (bis zu einem gewissen Prozentsatz mit Altteer, PCB, PCP, Asbest oder Altmineralwolle) kontaminierte Abfälle unter der Straßendecke zu verwenden; andernfalls werden diese Abfälle auf spezielle Deponien verbracht.
Bau- und Abbruchabfälle machen mehr als ein Drittel des gesamten Abfallaufkommens in der EU aus (2).
Ferner bestehen in bestimmten Bereichen widersprüchliche Bedenken, z. B. hinsichtlich der Frage, ob der Untergrund beim Straßenbau und bei anderen Infrastrukturen nicht als große Lagerstätte für Bauabfälle genutzt wird. 1.17.
Der EWSA bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es bei der Vorbereitung für die Wiederverwendung, die Wiederaufarbeitung und das Recycling eines Konzepts bedarf, das die Trennung von Bauteilen und Werkstoffen in der Recyclingphase erleichtert und mit dem gemischte oder komplexe Materialien vermieden werden.
All dies bewirkt, dass Arbeitnehmer diesen Stoffen massiv ausgesetzt sind.
Die EU-OSHA unterstützt Unternehmen, die innovative Lösungen für derartige Probleme vorgeschlagen haben.
Ein Beispiel hierfür stellt die „Beseitigung gefährlicher Lösungsmittel bei der Analyse von zurückgewonnenem Material für die Straßeninstandsetzung und im Baugewerbe“ dar.
Deshalb vertritt der EWSA die Ansicht, dass diese für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so wesentlichen Aspekte in der überarbeiteten Verordnung berücksichtigt werden müssen.
Nach Auffassung des EWSA sollte dies nicht nur Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Fortschritt gewährleisten, sondern auf der Grundlage der Grundsätze und der einschlägigen Verordnung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen auch zur Verbesserung der sozioökonomischen und ökologischen Situation beitragen. 1.18.
Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag grundlegend überarbeitet werden muss, um die zentralen Ziele erreichen zu können.
2.
Allgemeine Bemerkungen 2.1.
Im ihrem Bericht über die Durchführung der Bauprodukteverordnung von 2016 zeigte die Kommission bestimmte Mängel bei der Durchführung dieser Verordnung auf.
Bei der Bewertung der Bauprodukteverordnung, in den Stellungnahmen der REFIT-Plattform und in den Anmerkungen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger wurde deutlich auf die Mängel des Rechtsrahmens hingewiesen.
Diese behindern das Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte, weshalb die Ziele der Bauprodukteverordnung nicht erreicht werden können. 2.2.
In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal (3), im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der Mitteilung über eine Renovierungswelle für Europa (4) wurde die Rolle der Bauprodukteverordnung als Teil der Bemühungen um energie- und ressourceneffiziente Gebäude und Renovierungen, für die Nachhaltigkeit von Bauprodukten sowie für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft hervorgehoben.
In dem Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5) wurde die Bedeutung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Gebäuden und Baustoffen für die Berechnung des Treibhauspotenzials neuer Gebäude ab 2030 hervorgehoben. 2.3.
In der EU-Waldstrategie und in der Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe (6) wurde im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung die Entwicklung einer Methodologie und eines robusten und transparenten Standards für die Quantifizierung der Klimavorteile von Bauprodukten und der Abscheidung und Nutzung von CO2 angekündigt. 2.4.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft von Bauprodukten, zur Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt für Bauprodukte und zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft gefordert. 2.5.
Die beiden übergeordneten Ziele der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung bestehen darin, 1) einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Bauprodukte zu verwirklichen und 2) einen Beitrag zu den Zielen des ökologischen und des digitalen Wandels, insbesondere zu einem modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsorientierten Markt, zu leisten. 2.6.
Die Bauprodukteverordnung schränkt die Möglichkeiten für die Branche erheblich ein, die Leistung ihrer Produkte in einheitlicher und abgestimmter Weise zu erklären und die Produkte im Hinblick auf ihre Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbilanz zu differenzieren.
Darüber hinaus schränkt sie auch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erheblich ein, nationale Anforderungen an Gebäude festzulegen oder mit Nachhaltigkeitszielen verbundene Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen, ohne das Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden.
(2) (3) (4) (5) (6)
https://ec.europa.eu/environment/topics/waste-and-recycling/construction-and-demolition-waste_en COM(2019) 640 final.
COM(2020) 662 final.
COM(2021) 802 final.
COM(2021) 800 final.