DE
27.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 71/3
4.
Die HSBC Holdings plc, die HSBC Bank plc und HSBC Continental Europe (vormals HSBC France) tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug. 5.
Die Crédit agricole SA und die Crédit agricole Corporate and Investment Bank tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren. 6.
Die JP Morgan Chase & Co. und die JP Morgan Chase Bank, National Association, tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
(1)
ABl.
C 45 vom 10.2.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) — Lettland) — SIA „DOBELES HES“ (C-702/20), Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (C-17/21) (Verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs.
1 AEUV – Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe – Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen Behörde als der, die die Beihilfe nach der betreffenden nationalen Regelung grundsätzlich zu zahlen hat und deren Haushalt ausschließlich ihre eigene Funktionsfähigkeit gewährleisten soll – Neue Beihilfe – Anmeldepflicht – De-minimis-Beihilfe – Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 – Art. 5 Abs.
2 – Kumulierung – Berücksichtigung von Beihilfebeträgen, die für den Referenzzeitraum bereits auf der Grundlage der nationalen Regelung bezogen wurden) (2023/C 71/03) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Augstākā tiesa (Senāts)
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: SIA „DOBELES HES“ (C-702/20), Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (C-17/21) Beteiligte: Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija, Ekonomikas ministrija, Finanšu ministrija, SIA „GM“,
Tenor 1.
Art. 107 Abs.
1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungs­ unternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem höheren Preis als dem Marktpreis zu kaufen, und die sich daraus ergebenden Mehrkosten durch eine von den Endverbrauchern getragene obligatorische Abgabe finanziert werden, oder die vorsieht, dass die zur Finanzierung dieser Mehrkosten dienenden Gelder stets unter staatlicher Kontrolle bleiben, eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
2. Art. 107 Abs.
1 AEUV ist dahin auszulegen, dass dass die Einstufung eines Vorteils als „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung nicht davon abhängt, dass der betreffende Markt zuvor vollständig liberalisiert wurde.
3. Art. 107 Abs.
1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, sofern mit einer nationalen Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung eingeführt wird, die Zahlung eines Betrags, der in Anwendung dieser Regelung gerichtlich geltend gemacht wird, ebenfalls eine solche Beihilfe darstellt.