DE
C 71/36
Amtsblatt der Europäischen Union
27.2.2023
Anträge Die Klägerin beantragt — die Nichtigerklärung von Ziffer 4.1.8 des spanischen GAP-Strategieplans 2023-2027, der mit dem Durchführungs­ beschluss der Kommission vom 31. August 2022 zur Genehmigung des spanischen GAP-Strategieplans 2023-2027 für eine aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierende Unterstützung der Union gebilligt wurde und in dem eine Obergrenze von 200 000 Euro für die je Betriebsinhaber zu gewährende Einkommensgrundstützung (im Folgenden: Maßnahme) festgelegt ist.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung (EU) 2021/2115 (1) mit Vorschriften für die Unterstützung der GAP-Strategiepläne und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. — Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 könnten die Mitgliedstaaten festlegen, welche der in Titel II Kapitel II, III und IV aufgeführten Interventionen ihren spezifischen Bedürfnissen am besten entsprächen und wie sie formuliert würden.
Der angefochtene Beschluss enthalte jedoch eine andere Intervention als die in diesem Artikel vorgesehenen, weshalb die Kommission die ihr nach der Verordnung (EU) 2021/2115 zukommenden Befugnisse überschreite.
2. Völliges Fehlen einer Analyse und Bewertung der Auswirkungen der kategorischen Obergrenze von 200 000 Euro auf die Einkommensgrundstützung im Rahmen der GAP. — Bei der Ausarbeitung des angefochtenen Beschlusses sei die Maßnahme nicht auf ihre Auswirkungen hin untersucht worden, und zwar weder in Bezug auf die spanische noch in Bezug auf die europäische Ebene.
Wäre zumindest eine Vorprüfung durchgeführt worden, hätte sich herausgestellt, dass die Maßnahme den Zielen der GAP gemäß den Art. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 zuwiderlaufe.
3. Verzerrung des Binnenmarkts und des Wettbewerbs zum Nachteil der spanischen Landwirte. — Der angefochtene Beschluss führe zu einer schwerwiegenden und ungerechtfertigten Verzerrung des Binnenmarkts sowie zur Zersplitterung der GAP in einem ihrer wesentlichen Bereiche.
Die Maßnahme versetze nämlich die spanischen Landwirte in eine schlechtere Lage als ihre europäischen Kollegen. 4.
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. — Die Maßnahme verstoße insofern gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als sie zur Erreichung des verfolgten Ziels weder geeignet noch erforderlich sei und die Landwirte und ihre Arbeitnehmer übermäßig und ungerechtfertigt belaste, was in keiner Weise durch die Erfüllung eines überwiegenden öffentlichen Interesses ausgeglichen werde.
(1)
Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl.
2021, L 435, S. 1).
Klage, eingereicht am 22. Dezember 2022 — Thunus u. a./EIB (Rechtssache T-799/22) (2023/C 71/48) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Vincent Thunus (Contern, Luxemburg) und acht weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: L. Levi, Avocate) Beklagte: Europäische Investitionsbank