DE
C 71/18
Amtsblatt der Europäischen Union
27.2.2023
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 9. Dezember 2022 — EP/Maahanmuuttovirasto (Rechtssache C-752/22) (2023/C 71/21) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein hallinto-oikeus Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführer: EP Andere Beteiligte: Maahanmuuttovirasto Vorlagefragen 1.
Gilt für die Ausweisung einer Person, die während der Geltung eines gegen sie verhängten Einreiseverbots in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist und deren Aufenthalt in dem Mitgliedstaat daher nach nationalem Recht illegal gewesen ist und die in diesem Mitgliedstaat keinen Aufenthaltstitel beantragt hat, aus dem Gebiet der Europäischen Union die Richtlinie 2003/109/EG (1) betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, wenn der Person in einem anderen Mitgliedstaat eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige erteilt worden ist?
Falls die erste Frage bejaht wird: 2.
Sind Art. 12 Abs.
1 und 3 und Art. 22 Abs.
3 der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen inhaltlich dergestalt unbedingt und hinreichend genau, dass sich ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem Mitgliedstaat auf sie berufen kann?
(1)
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44).
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Sofiyski gradski sad (Bulgarien) am 15. Dezember 2022 — Strafverfahren gegen FP, QV, IN, YL, VD, JF und OL (Rechtssache C-760/22) (2023/C 71/22) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Sofiyski gradski sad Angeklagte FP, QV, IN, YL, VD, JF und OL Vorlagefrage Würde das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung gemäß Art. 8 [Abs.] 1 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 33 und 44 der Richtlinie 2016/343 (1) verletzt, wenn er an den in der Strafsache durchgeführten Gerichtsverhandlungen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin über eine Onlineverbindung teilnimmt, sofern er durch einen von ihm bevollmächtigten, im Sitzungssaal anwesenden Rechtsanwalt verteidigt wird und sofern die Verbindung es ihm ermöglicht, den Gang des Verfahrens zu verfolgen, Beweismittel zu benennen und von Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, er ohne technische Hindernisse angehört werden kann und ihm eine wirksame und vertrauliche Kommunikation mit dem Rechtsanwalt gewährleistet wird?
(1)
Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl.
2016, L 65, S. 1).