DE
27.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 71/17
3.
Sollte der Gerichtshof die zweite Frage bejahen: Steht Art. 6 der Richtlinie 2001/86 einer Anwendung des Rechts desjenigen Mitgliedstaats, in dem die SE jetzt ihren Sitz hat, für eine nachträgliche Durchführung des Verhandlungsverfahrens entgegen, wenn die „arbeitnehmerlose SE“ in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Durchführung eines solchen Verfahrens in das Register eingetragen und noch vor der Verlegung ihres Sitzes herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesell­ schaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde? 4.
Sollte der Gerichtshof die dritte Frage bejahen: Gilt dies auch, wenn der Staat, in dem diese „arbeitnehmerlose SE“ erstmals eingetragen wurde, nach deren Sitzverlegung aus der Europäischen Union ausgetreten ist und sein Recht keine Vorschriften über die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE mehr enthält?
(1) (2)
Verordnung (EG) Nr.
2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. 2001, L 294, S. 1).
Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. 2001, L 294, S. 22).
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Rayonen sad — Nesebar (Bulgarien) am 5. Dezember 2022 — „Vodosnabdyavane i kanalizatsia“ EAD/PQ (Rechtssache C-744/22) (2023/C 71/20) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Rayonen sad — Nesebar Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: „Vodosnabdyavane i kanalizatsia“ EAD Beklagter: PQ Vorlagefrage 1.
Stehen die Vorschriften des Art. 2 Abs.
5 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 der Naredba 1 ot 09.07.2004g. za minimalnite razmeri na advokatskite vaznagrazhdenia (Verordnung Nr. 1 vom 9. Juli 2004 über die Mindesthonorare der Anwälte), die gemäß Art. 47 Abs.
6 des Grazhdanski protsesualen kodeks (Zivilprozessordnung, im Folgenden: GPK) anwendbar sind und die Regeln für die Festsetzung des Honorars eines Abwesenheitsvertreters des Beklagten betreffen, für die Ziele von Verfahren wie dem Ausgangsverfahren — wegen einer Klage gegen einen Verbraucher auf Zahlung eines geringfügigen Wasserverbrauchs — in Einklang mit Art. 19 Abs.
1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 169 Abs.
1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn dem Verbraucher im Falle des Unterliegens mit dem Urteil auch die Kosten für den Abwesenheitsvertreter gemäß Art. 78 Abs.
1 GPK auferlegt werden? 2.
Steht die in Art. 47 Abs.
6 GPK in Verbindung mit Art. 26 Abs.
1 des Zakon za pravnata pomosht (Gesetz über die Prozesskostenhilfe) verankerte Regelung zur Bestellung eines Abwesenheitsvertreters für den Fall, dass der Verbraucher an seiner Adresse nicht aufgefunden werden kann, wonach das Honorar vom Gericht festzusetzen ist, wobei auch die Möglichkeit besteht, dieses auf einen Betrag unter dem Mindestbetrag festzusetzen, während für die Benennung eines Abwesenheitsvertreters eine andere Stelle, der Rat der Anwaltschaft, zuständig ist, der nach eigenem Ermessen und nur aus dem Grund, weil er mit dem vom Gericht festgesetzten Honorar nicht einverstanden ist, die Benennung eines Abwesenheitsvertreters verweigern kann, mit Art. 19 Abs.
1 EUV in Verbindung mit Art. 169 Abs.
1 AEUV in Einklang? 3.
Ist das Gericht befugt, durch unmittelbare Anwendung des Unionsrechts und insbesondere der Vorschriften des Art. 19 Abs.
1 EUV in Verbindung mit Art. 169 Abs.
1 AEUV bei einer Weigerung, einen Rechtsanwalt zum Abwesenheitsvertreter zu benennen, andere Regelungen zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucherrechte im Gerichtsverfahren heranzuziehen, die nach dem nationalen Recht der Republik Bulgarien in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, wie etwa die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Art. 95 Abs.
1 GPK, ohne dass der Verbraucher diese beantragt hätte?