C 71/16
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.2.2023
2.
Rechtsfehler, unzureichende Begründung, unvollständige Prüfung des Klagegrundes; Verfälschung von Beweisen, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Handlung ultra vires und ultra petita, Verstoß gegen Art.
11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, was den ersten Klagegrund betrifft.
3. Rechtsfehler, unzutreffende rechtliche Einordnung, Verfälschung von Beweisen und offensichtlicher Beurteilungsfehler, was die Sachverhaltsfeststellung betrifft. 4.
Rechtsfehler, Verfälschung von Beweisen, offensichtlicher Beurteilungsfehler, unzureichende Begründung, unvollständige Prüfung des Klagegrundes, keine Feststellung der rechtlich relevanten Tatsachen, [keine] rechtliche Prüfung der relevanten Tatsachen, unvollständige Prüfung des Klagegrundes, unzureichende Begründung, was den fünften Klagegrund betrifft.
5. Rechtsfehler, Verfälschung von Beweisen, unvollständige Prüfung des Klagegrundes, unzureichende Begründung, fehlerhaftes Verfahren und Handeln ultra vires, was den sechsten Klagegrund betrifft. 6.
Unvollständige Prüfung des Klagegrundes und unzureichende Begründung, was den achten Klagegrund betrifft. 7.
Verfälschung von Beweisen, offensichtlicher Beurteilungsfehler und unvollständige Prüfung des Klagegrundes, was den zweiten und den dritten Klagegrund betrifft. 8.
Verstoß des Gerichts gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. November 2022 — Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KG (Rechtssache C-706/22) (2023/C 71/19) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens Beschwerdeführer: Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KG Beteiligter: Vorstand der O Holding SE
Vorlagefragen 1.
Ist Art. 12 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr.
2157/2001 (1) in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG (2) dahin auszulegen, dass bei der Gründung einer Holding-SE durch beteiligte Gesellschaften, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und nicht über Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften verfügen, sowie ihrer Eintragung in das Register eines Mitgliedstaats (sog. „arbeitnehmerlose SE“) ohne vorherige Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE nach dieser Richtlinie dieses Verhandlungsverfahren nachzuholen ist, wenn die SE herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird? 2.
Sollte der Gerichtshof die erste Frage bejahen: Ist die nachträgliche Durchführung des Verhandlungsverfahrens in einem solchen Fall ohne zeitliche Begrenzung möglich und geboten?