DE
27.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 71/9
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-323/21), (C-324/21), K (C-325/21) Beklagte: B (C-323/21), F (C-324/21), Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-325/21) Tenor 1.
Die Rechtssachen C-323/21, C-324/21 und C-325/21 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2.
Die Art. 23 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sind dahin auszulegen, dass, wenn eine Frist für die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen zwischen einem ersuchten Mitgliedstaat und einem ersten ersuchenden Mitgliedstaat zu laufen begonnen hat, die Zuständigkeit für die Prüfung des von dieser Person gestellten Antrags auf internationalen Schutz wegen des Ablaufs dieser Frist auf diesen ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, auch wenn diese Person in der Zwischenzeit in einem dritten Mitgliedstaat einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der zur Annahme eines von diesem dritten Mitgliedstaat gestellten Wieder­ aufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat geführt hat, sofern diese Zuständigkeit nicht wegen des Ablaufs einer der in diesem Art. 23 vorgesehenen Fristen auf diesen dritten Mitgliedstaat übergegangen ist.
Nach einem solchen Übergang der Zuständigkeit kann der Mitgliedstaat, in dem sich diese Person befindet, diese nicht in einen anderen Mitgliedstaat als den nunmehr zuständigen Mitgliedstaat überstellen.
Er kann aber unter Beachtung der in Art. 23 Abs.
2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen ein Wiederaufnahmegesuch an diesen letztgenannten Mitgliedstaat richten. 3.
Art. 27 Abs.
1 der Verordnung Nr. 604/2013, gelesen im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung, sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte sind dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der nacheinander in drei Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, im dritten dieser Mitgliedstaaten über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen können muss, der ihm ermöglicht, sich darauf zu berufen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz wegen des Ablaufs der in Art. 29 Abs.
1 und 2 dieser Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist auf den zweiten dieser Mitgliedstaaten übergegangen ist.
(1)
ABl.
C 320 vom 9.8.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st.
Warszawy w Warszawie) — J. K./TP S.A. (Rechtssache C-356/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs.
1 Buchst. a und c – Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung – Auf der Grundlage eines Dienstvertrags arbeitender unabhängiger Auftragnehmer – Beendigung und Nichtverlängerung eines Vertrags – Freie Wahl eines Vertragspartners) (2023/C 71/10) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy dla m.st.
Warszawy w Warszawie Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: J. K. Beklagte: TP S.A.
Beteiligte: PTPA