DE
C 71/8
Amtsblatt der Europäischen Union
27.2.2023
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — P. I./Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Rechtssache C-280/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs.
1 Buchst. e und Abs.
2 – Verfolgungsgründe – Begriffe „politische Überzeugung“ und „zugeschriebene politische Überzeugung“ – Versuche eines Asylbewerbers, sich in seinem Herkunftsland mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu wehren, die in der Lage sind, den Repressionsapparat des betreffenden Staates zu instrumentalisieren) (2023/C 71/08) Verfahrenssprache: Litauisch Vorlegendes Gericht Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: P. I. Beklagter: Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos Tenor Art. 10 Abs.
1 Buchst. e und Abs.
2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass der Begriff „politische Überzeugung“ die Versuche einer internationalen Schutz beantragenden Person im Sinne von Art. 2 Buchst. h und i dieser Richtlinie erfasst, ihre persönlichen vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Interessen mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu verteidigen, wenn diese aufgrund ihrer durch Korruption zum betreffenden Staat unterhaltenen Verbindungen in der Lage sind, den Repressionsapparat dieses Staates zum Nachteil dieser Person zu instrumentalisieren, soweit diese Versuche von den Akteuren, von denen die Verfolgung ausgehen kann, als Opposition oder Widerstand in einer Angelegenheit, die diese Akteure oder deren Politiken und/oder Verfahren betrifft, aufgefasst werden.
(1)
ABl.
C 278 vom 12.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Pays-Bas) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/B (C-323/21), F (C-324/21) und K/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-325/21) (Verbundene Rechtssachen C-323/21 bis 325/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in drei Mitgliedstaaten – Art. 29 – Überstellungsfrist – Ablauf – Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags – Art.
27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Möglichkeit für den Antragsteller, sich auf den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags zu berufen) (2023/C 71/09) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Raad van State