DE
C 71/6
Amtsblatt der Europäischen Union
27.2.2023
4.
Art. 5 Abs.
1 der Richtlinie 2014/104 in Verbindung mit Art. 6 Abs.
5 Buchst.
a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen es einem nationalen Gericht nicht verwehren, in Anwendung eines Verfahrensinstruments nach nationalem Recht über die Offenlegung von Beweismitteln zu entscheiden, ihre Aufbewahrung bei Gericht anzuordnen und die Prüfung der Frage, ob die Beweismittel „Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden“, im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung enthalten, auf den Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Gericht Zugang zu diesen Beweismitteln erhält.
Der Rückgriff auf ein solches Instrument muss jedoch den Anforderungen genügen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, wie sie in Art. 5 Abs.
3 und Art. 6 Abs.
4 der Richtlinie 2014/104 präzisiert werden.
5. Art. 6 Abs.
5 Buchst. a der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es in Anwendung eines Verfahrensinstruments nach nationalem Recht die Prüfung der Frage aufschiebt, ob die Beweismittel, deren Offenlegung beantragt wird, „Informationen [enthalten], die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden“, darauf achten muss, dass der Antragsteller oder andere Verfahrensbeteiligte sowie ihre Vertreter vor dem Abschluss dieser Überprüfung — wenn die Beweismittel zur weißen Liste gehören — bzw. vor der Beendigung des wettbewerbs­ behördlichen Verfahrens durch die Wettbewerbsbehörde — wenn die betreffenden Beweismittel zur grauen Liste gehören — keinen Zugang zu diesen Beweismitteln haben.
(1)
ABl.
C 148 vom 26.4.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — BE/Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (Rechtssache C-132/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art.
77 bis 79 – Rechtsbehelfe – Parallele Ausübung – Zusammenspiel – Verfahrensautonomie – Effektivität der in dieser Verordnung aufgestellten Schutzregeln – Gleichmäßige und einheitliche Anwendung dieser Regeln in der gesamten Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) (2023/C 71/06) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Fővárosi Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: BE Beklagter: Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság Beteiligte: Budapesti Elektromos Művek Zrt
Tenor Art.
77 Abs.
1, Art. 78 Abs.
1 und Art. 79 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union