DE
20.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/47
Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2022 — Leonardo/Frontex (Rechtssache T-675/20) (1) (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Ausschreibungsverfahren. – Luftüberwachungsdienst – Ferngelenktes Flugsystem – Verweigerung des Zugangs – Antrag beider Parteien, die Hauptsache für erledigt zu erklären – Keine Klage- oder Antragsrücknahme – Geordnete Rechtspflege – Erledigung der Hauptsache) (2023/C 63/60) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Klägerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (vertreten durch Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo) Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (vertreten durch H. Caniard, T. Knäbe und W. Szmidt als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vom 5. Oktober 2020, mit der Frontex den Zweitantrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
2001, L 145, S. 43) abgelehnt hat Tenor 1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2.
Die Leonardo SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
(1)
ABl.
C 19 vom 18.1.2021.
Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2022 — XH/Kommission (Rechtssache T-522/21) (1) (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2020 – Entscheidung, mit der eine Änderung der Sysper 2-Akte der Klägerin abgelehnt wird – Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern – Klagefristen – Zwingendes Recht – Beginn – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Hemmung der Fristen – Berechnung der Fristen – Verspätung – Zufall oder höhere Gewalt – Entschuldbarer Irrtum – Unzulässigkeit) (2023/C 63/61) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: XH (vertreten durch Rechtsanwältin K. Górny-Salwarowska) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch M. Brauhoff, L. Hohenecker und L. Vernier) Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 270 AEUV beantragt die Klägerin erstens die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. November 2020 über die Ablehnung der Änderung ihrer Sysper 2-Akte, die mit der Entscheidung vom 16. Juni 2021 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde bestätigt wurde, zweitens die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. November 2020, ihren Namen nicht in die Liste der 2020 beförderten Beamten aufzunehmen, die mit der Entscheidung vom 8. Juni 2021 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde bestätigt wurde, sowie drittens den Ersatz des erlittenen Schadens.