DE
C 63/36
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2022 — Green Power Technologies/Kommission (Rechtssache T-753/20) (1) (Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Finanzhilfevertrag – Förderfähige Kosten – Bericht des OLAF, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Rückerstattung gezahlter Beträge – Beweislast – Verordnung [EU, Euratom] Nr. 883/2013 – Begründungspflicht – Ungerechtfertigte Bereicherung – Nichtigkeitsklage – Bericht des OLAF – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit) (2023/C 63/44) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Klägerin: Green Power Technologies, SL (Bollullos de la Mitación, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte A. León González und A. Martínez Solís) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch B. Araujo Arce und J. Estrada de Solà als Bevollmächtigte) Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (vertreten durch L. Aguilera Ruiz und Á.
Ballesteros Panizo als Bevollmächtigte) Gegenstand Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin zum einen, auf der Grundlage von Art. 263 AEUV den Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 9. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen B.4(2017)4393 für nichtig zu erklären, und zum anderen, auf der Grundlage von Art. 272 AEUV erstens festzustellen, dass die Vorschüsse, die von der Europäischen Kommission in Durchführung des Finanzhilfevertrags gezahlt wurden, der im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Demonstration (2007-2013) zur Finanzierung mehrerer entspre­ chender Projekte, u. a. des Projekts Powair für die Entwicklung von „Zink-Luft-Batterien für das Stromverteilungsnetz“, geschlossen wurde, und die mit Ausstellung der Belastungsanzeige Nr. 3242010798 zurückgefordert werden, förderfähigen Kosten entsprachen, und zweitens, dass die von der Kommission mit Ausstellung der die Vertragsstrafen betreffenden Belastungsanzeige Nr. 3242010800 geforderten Beträge nicht geschuldet waren. Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Green Power Technologies, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 53 vom 15.2.2021.
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2022 — PKK/Rat (Rechtssache T-182/21) (1) (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Entscheidung einer zuständigen Behörde – Behörde eines Drittstaats – Überprüfung – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz) (2023/C 63/45) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Kurdistan Workers’ Party (Kurdische Arbeiterpartei, PKK) (vertreten durch Rechtsanwältinnen A. van Eik und T. Buruma)