DE
20.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/35
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Der Widerklage des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien wird stattgegeben. 3.
Die Green Power Technologies, SL wird verurteilt, an das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien den von diesem im Rahmen der Widerklage geforderten Betrag von 204 302,13 Euro zu zahlen. 4.
Green Power Technologies trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 371 vom 3.11.2020.
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2022 — Jinan Meide Casting u. a./Kommission (Rechtssache T-687/20) (1) (Dumping – Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Rückwirkungsverbot – Art. 10 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Verhältnismäßigkeit – Erfassung von Einfuhren – Art. 14 Abs.
5 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 14 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2016/1036]) (2023/C 63/43) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Jinan Meide Casting Co., Ltd (Jinan, China) und die zehn weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen (vertreten durch Rechtsanwalt R. Antonini, Rechtsanwältin E. Monard sowie Rechtsanwalt B. Maniatis) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch K. Blanck und G. Luengo als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1210 der Kommission vom 19. August 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt von Jinan Meide Casting Co., Ltd im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 (ABl.
2020, L 274, S. 20).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Jinan Meide Casting Co., Ltd und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten.
(1)
ABl.
C 19 vom 18.1.2021.