DE
C 63/34
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Haskovo Chamber of Commerce and Industry (Haskovo, Bulgarien) (vertreten durch Rechtsanwältinnen D. Dimitrova und I. Pakidanska)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Mai 2020 (Sache R 2535/2019-1).
Tenor 1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Mai 2020 (Sache R 2535/2019-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Unionsmarke Nr. 9 408 865 für alle beanspruchten Waren mit Ausnahme der Ware „Mineralwasser, das den Spezifikationen der [geschützten geografischen Angabe] Devin Natural Mineral Water entspricht“ in Klasse 32 für nichtig erklärt wird.
2. Die Anschlussklage wird abgewiesen. 3.
Hinsichtlich der Hauptklage trägt das EUIPO neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Devin EAD; die Haskovo Chamber of Commerce and Industry trägt ihre eigenen Kosten. 4.
Hinsichtlich der Anschlussklage trägt die Haskovo Chamber of Commerce and Industry ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Devin und des EUIPO.
(1)
ABl.
C 339 vom 12.10.2020.
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2022 — Green Power Technologies/Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (Rechtssache T-533/20) (1) (Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Finanzhilfeverträge – Förderfähige Kosten – Bericht des OLAF, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Rückerstattung gezahlter Beträge – Beweislast – Verordnung [EU, Euratom] Nr. 883/2013 – Widerklage) (2023/C 63/42) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Klägerin: Green Power Technologies, SL (Bollullos de la Mitación, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte A. León González und A. Martínez Solís) Beklagter: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien, vormals Gemeinsames Unternehmen ECSEL (vertreten durch O. Lambinet und A. Salaun als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Troncoso Ferrer)
Gegenstand Mit ihrer Klage gemäß Art. 272 AEUV beantragt die Klägerin, festzustellen, dass die Vorschüsse, die von dem Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien in Durchführung der im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossenen Verträge POLLUX (Nr. 100205), IoE (Nr. 269374), MOTORBRAIN (Nr. 270693) und AGATE (Nr.
325630) zur Finanzierung der entsprechenden Projekte gezahlt wurden und die mit Ausstellung der Belastungsanzeige Nr. 4440200016 zurückgefordert werden, förderfähigen Kosten entsprachen.