DE
20.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/27
Dritter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin, sich bei der Kontrolle am 4. Dezember 2019 nicht selbst zu belasten; Vierter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung oder Auslegung der Verordnung Nr. 883/2013 in Bezug auf den internen Konsultations- und Kontrollmechanismus des OLAF und das Recht der Rechtsmittelführerin auf Beschwerde; Fünfter Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung in Bezug auf das Recht der Rechtsmittelführerin, gehört zu werden; Sechster Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel hinsichtlich der Unparteilichkeit des Generaldirektors des OLAF; Siebter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin und widersprüchliche Begründung in Bezug auf diese Rechte, insbesondere was Art. 9 Abs.
1 der Verordnung Nr. 883/2013 angeht, hinsichtlich der vom kroatischen Zoll auf Ersuchen des OLAF durchgeführten Probenahmen.
(1) (2)
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1).
Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
2001, L 145, S. 43).
Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2022 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. Oktober 2022 in der Rechtssache T-502/19, Francesca Corneli/EZB (Rechtssache C-789/22 P) (2023/C 63/34) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch V. Di Bucci, D. Triantafyllou und A. Nijenhuis als Bevollmächtigte) Andere Parteien des Verfahrens: Francesca Corneli, Europäische Zentralbank
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das am 12. Oktober 2022 ergangene und der Kommission am selben Tag zugestellte Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) in der Rechtssache T-502/19, Francesca Corneli/Europäische Zentralbank, aufzuheben, — die im ersten Rechtszug erhobene Klage als unzulässig und zudem als unbegründet abzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen, — hilfsweise, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihres Rechtsmittels trägt die Europäische Kommission fünf Gründe vor.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe gegen Art.
263 AEUV verstoßen, indem es zu Unrecht befunden habe, dass die im ersten Rechtszug angefochtenen Beschlüsse die Klägerin unmittelbar und individuell beträfen und dass die Klägerin ein eigenständiges Interesse an der Erhebung einer Nichtigkeitsklage habe, und den Sachverhalt verfälscht habe.