DE
C 63/26
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
weiter hilfsweise, — zu entscheiden oder jede andere Maßnahme zu treffen, die der Gerichtshof für richtig und angemessen hält.
Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Frage — der Europäischen Kommission die Kosten einschließlich der Anwaltskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Rechtsmittelführerin trägt vier Rechtsmittelgründe vor, von denen einige aus mehreren Teilen bestehen.
Mit diesen Rechtsmittelgründen macht LE geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil Rechtsfehler begangen, indem es — seine Beurteilung des Inhalts des angefochtenen Beschlusses auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission gestützt habe; — übermäßig strenge und falsche Beweisregeln für Beschlüsse angewandt habe; — die vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle auf ein Mindestmaß beschränkt habe; — die anwendbaren rechtlichen Kriterien für die Verfahrensgrundsätze nicht beachtet und Rechtsgrundsätze wie das kontradiktorische Verfahren und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes sowie für die Rechtsmittelführerin günstige Rechtsprechung außer Acht gelassen habe; — sich auf angebliche Beweise gestützt habe, die weder vorgelegt noch der Rechtsmittelführerin vor Erlass des Beschlusses der Kommission übermittelt worden seien.
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2022 von „Sistem ecologica“ production, trade and services d.o.o.
Srbac gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2022 in der Rechtssache T-81/21, „Sistem ecologica“ production, trade and services d.o.o./Kommission (Rechtssache C-787/22 P) (2023/C 63/33) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: „Sistem ecologica“ production, trade and services d.o.o.
Srbac (vertreten durch Rechtsanwalt D. Diris und Rechtsanwältin D. Rjabynina) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären; — das Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 in der Rechtssache T-81/21 aufzuheben; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art.
263 AEUV, die Verordnung Nr. 883/2013 (1) und die Verordnung Nr. 1049/2001 (2) sowie Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung bei der Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage; Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 124 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina, Art. 7 Abs.
2 und 4 des Protokolls Nr. 5, Art. 21 in Verbindung mit Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Verordnung Nr. 883/2013 bei der Prüfung des anwendbaren Rechts und der Zuständigkeit des OLAF im Allgemeinen und im Besonderen bei der Kontrolle am 4. Dezember 2019;