DE
C 63/24
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2022 von der Europäischen Zentralbank gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. Oktober 2022 in der Rechtssache T-502/19, Francesca Corneli/EZB (Rechtssache C-777/22 P) (2023/C 63/31) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Rechtsmittelführerin: Europäische Zentralbank (vertreten durch C. Hernández Saseta und A. Pizzolla als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Lamandini) Andere Parteien des Verfahrens: Francesca Corneli, Europäische Kommission
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, 1. das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 in der Rechtssache Francesca Corneli/EZB (T-502/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:627) insoweit aufzuheben, als damit die Beschlüsse der EZB vom 1. Januar 2019 und vom 29. März 2019 für nichtig erklärt werden, und zu diesem Zweck 2. die von Francesca Corneli beim Gericht erhobene Klage gemäß Art. 263 Abs.
4 AEUV für unzulässig zu erklären und folglich in vollem Umfang abzuweisen, 3. hilfsweise, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der EZB festzustellen, soweit sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind, und die Sache gegebenenfalls an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die im angefochtenen Urteil nicht geprüften Klagegründe entscheidet, und 4.
Francesca Corneli die Kosten der EZB für die beiden Rechtszüge aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihres Rechtsmittels trägt die Europäische Zentralbank zwei Gründe vor.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die EZB geltend, dass das Gericht bei der Beurteilung der Klagebefugnis und des Rechtsschutzinteresses von Francesca Corneli mehrere Rechtsfehler begangen habe, die zum Teil auf einer Verfälschung der Tatsachen beruhten und den Anforderungen des Art. 263 Abs.
4 AEUV nicht genügten.
Die EZB ist insbesondere der Ansicht, dass das Gericht i) die maßgeblichen Tatsachen verfälscht habe, indem es befunden habe, dass die für nichtig erklärten Beschlüsse „Rechte“ beträfen, die bei Francesca Corneli als Aktionärin von Banca Carige angeblich bestünden, in Wirklichkeit aber nicht existierten oder von diesen Beschlüssen nicht betroffen seien, ii) einen Rechtsfehler begangen habe, indem es den für nichtig erklärten Beschlüssen eine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung von Francesca Corneli zugeschrieben habe, einer der mehr als 35 000 Kleinaktionäre von Banca Carige zum Zeitpunkt der Klageerhebung, iii) rechtsfehlerhaft befunden habe, dass Francesca Corneli von den für nichtig erklärten Beschlüssen individuell betroffen sei, da sie in einer Eigenschaft — als Aktionärin von Banca Carige — betroffen sei, die nach Auffassung des Gerichts ausschließlich sie identifiziere, und daher von den für nichtig erklärten Beschlüssen individuell betroffen sei, iv) rechtsfehlerhaft befunden habe, dass Francesca Corneli ein anderes Interesse an der Nichtigerklärung der für nichtig erklärten Beschlüsse als die Adressatin dieser Beschlüsse, d. h. Banca Carige, habe, da diese Schlussfolgerung nicht der ständigen Rechtsprechung entspreche, die zu den Ausnahmefällen ergangen sei, in denen das Rechtsschutzinteresse eines Aktionärs anerkannt werden könne.