C 63/20
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
3.
Ist Art.[23] der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen, dass eine im nationalen Recht vorgesehene Sanktion in Gestalt der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags, wonach lediglich der gewährte Kapitalbetrag zurückzuzahlen ist, verhältnismäßig ist, wenn der effektive Jahreszins im Verbraucherkreditvertrag nicht genau angegeben ist? 4.
Ist Art. 4 Abs.
1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG (2) dahin auszulegen, dass die Gebühren für ein Paket von Nebenleistungen, die in einer gesonderten Zusatzvereinbarung zu einem Verbraucherkreditvertrag als Hauptvertrag vorgesehen sind, als Teil des Hauptgegenstands des Vertrags anzusehen sind und daher nicht Gegenstand der Prüfung der Missbräuchlichkeit sein können? 5.
Ist Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie 93/13/EWG in Verbindung mit Nr. 1 Buchst.
o des Anhangs der Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem Vertrag über Nebenleistungen zu einem Verbraucherkredit missbräuchlich ist, wenn dem Verbraucher darin die abstrakte Möglichkeit gewährt wird, seine Zahlungen zu stunden und umzuplanen, wofür er auch dann Gebühren schuldet, wenn er diese Möglichkeit nicht in Anspruch nimmt? 6.
Sind Art. 6 Abs.
1 und Art. 7 Abs.
1 der Richtlinie 93/13 sowie der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, nach der es möglich ist, dem Verbraucher einen Teil der Verfahrenskosten in folgenden Fällen aufzuerlegen: 1) wenn dem Antrag auf Feststellung, dass Beträge infolge der festgestellten Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht geschuldet werden, teilweise stattgegeben wird [...]; 2) wenn die Rechtsausübung durch den Verbraucher bei der Bezifferung der Forderung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist und 3) immer wenn eine missbräuchliche Klausel vorliegt, einschließlich der Fälle, in denen sich das Vorliegen der missbräuchlichen Klausel weder ganz noch teilweise auf die Höhe der Forderung des Kreditgebers unmittelbar auswirkt oder die Klausel nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht?
(1) (2)
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl.
2008, L 133, S. 66).
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl.
1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 25. November 2022 — Friends of the Irish Environment CLG/Government of Ireland, Minister for Housing, Planning and Local Government, Ireland und der Attorney General (Rechtssache C-727/22) (2023/C 63/26) Verfahrenssprache: Englisch Vorlegendes Gericht Supreme Court
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerin: Friends of the Irish Environment CLG Rechtsmittelgegner: Government of Ireland, Minister for Housing, Planning and Local Government, Ireland und der Attorney General
Vorlagefragen 1. Ist Art.
2 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 3 Abs.
2 Buchst.
a der SUP-Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass eine vom Exekutivorgan eines Mitgliedstaats erlassene Maßnahme, die nicht von einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift verlangt oder aufgrund einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erlassen wird, einen Plan oder ein Programm darstellen kann, auf den bzw. das die Richtlinie anwendbar ist, wenn der so erlassene Plan oder das so erlassene Programm einen Rahmen für die Erteilung oder Versagung einer Projektgenehmigung auf einer nachfolgenden Stufe festlegt und somit die Anforderungen von Art. 3 Abs.
2 der Richtlinie erfüllt? 2.
Ist Art. 3 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 3 Abs.
8 und 9 der SUP-Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Plan oder Programm, der bzw. das konkrete, wenn auch als „indikativ“ bezeichnete Vorschriften für die Zuweisung von Mitteln für den Bau bestimmter Infrastrukturprojekte mit Blick auf die Unterstützung der Raumentwicklungsstrategie eines anderen Plans vorsieht, wobei hierin die Grundlage für eine Raumentwicklungsstrategie auf einer nachfolgenden Stufe liegt, selbst ein Plan oder Programm im Sinne der SUP Richtlinie sein könnte?