C 63/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
5.
Verlangt Art. 3 Abs.
4 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG von den Mitgliedstaaten, der Kommission Maßnahmen mitzuteilen, mit denen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und von Online-Suchmaschinen dazu verpflichtet werden, sich in ein Register eintragen zu lassen, was dazu führt, dass sie relevante Informationen über die eigene Organisation zu übermitteln und einen finanziellen Beitrag zu entrichten haben und bei Nichteinhaltung Sanktionen ausgesetzt sind?
Falls ja, kann sich eine Privatperson unter Berufung auf die Richtlinie dem widersetzen, dass ihr gegenüber Maßnahmen angewendet werden, die der Kommission nicht mitgeteilt wurden?
(1) (2) (3) (4)
Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl.
2019, L 186, S. 57).
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
2015, L 241, S. 1).
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl.
2000, L 178, S. 1).
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
2006, L 376, S. 36).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2022 — Expedia Inc./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Rechtssache C-663/22) (2023/C 63/19) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Expedia Inc.
Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni Vorlagefragen 1.
Stehen die Verordnung (EU) 2019/1150 (1) und insbesondere ihr Art. 15 sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats oder einer von einer unabhängigen nationalen Behörde erlassenen Maßnahme — wie den im Begründungsteil dargelegten — entgegen, wonach ausländische Anbieter von Online-Ver­ mittlungsdiensten zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sind, die Informationen enthält, die den Zielen der Verordnung fremd sind? 2.
Können jedenfalls die Informationen, die mit der Übermittlung der Erklärung über wirtschaftliche Daten für das System verlangt werden, als für die angemessene und wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 relevant und zweckdienlich angesehen werden?
(1)
Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl.
2019, L 186, S. 57).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 21. Oktober 2022 — Google Ireland Limited/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Rechtssache C-664/22) (2023/C 63/20) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio