DE
C 63/6
Amtsblatt der Europäischen Union
20.2.2023
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — TJ/Inspectoratul General pentru Imigrări (Rechtssache C-392/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 90/270/EWG – Art. 9 Abs.
3 – Arbeit an Bildschirmgeräten – Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer – Spezielle Sehhilfen – Brillen – Erwerb durch den Arbeitnehmer – Modalitäten der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber) (2023/C 63/07) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Curtea de Apel Cluj Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: TJ Beklagter: Inspectoratul General pentru Imigrări Tenor 1.
Art. 9 Abs.
3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass „spezielle Sehhilfen“ im Sinne dieser Bestimmung Korrekturbrillen einschließen, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen.
Im Übrigen beschränken sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.
2. Art. 9 Abs.
3 und 4 der Richtlinie 90/270 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, den betroffenen Arbeitnehmern eine spezielle Sehhilfe zur Verfügung zu stellen, entweder dadurch erfüllt werden kann, dass dem Arbeitnehmer die Sehhilfe vom Arbeitgeber unmittelbar zur Verfügung gestellt wird, oder dadurch, dass die vom Arbeitnehmer getätigten notwendigen Aufwendungen erstattet werden, nicht aber dadurch, dass ihm eine allgemeine Gehaltszulage gezahlt wird.
(1)
ABl.
C 391 vom 27.9.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Asti — Italien) — WP/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Repubblica italiana (Rechtssache C-404/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Personal der Europäischen Zentralbank [EZB] – Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Rentenansprüche auf das Versorgungssystem der EZB – Art. 4 Abs.
3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Beschäftigungsbedingungen der EZB – Anhang IIIa Art.
8 – Fehlen innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder eines Abkommens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der EZB) (2023/C 63/08) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale ordinario di Asti