DE
20.2.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/3
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: X Beklagter: Udlændingenævnet
Tenor Art.
13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist wie folgt auszulegen: Eine nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführte nationale Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die Kenntnisse eines bestimmten Niveaus in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats bescheinigt, stellt eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Bestimmung dar.
Eine solche Beschränkung kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine erfolgreiche Integration dieses Ehegatten zu gewährleisten.
Denn diese Rechtsvorschrift erlaubt den zuständigen Behörden weder die Berücksichtigung der eigenen Integrationsfähigkeit des Ehegatten noch anderer Faktoren als eine solche bestandene Prüfung, die die tatsächliche Integration dieses Arbeitnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat und damit seine Fähigkeit, seinem Ehegatten bei der Integration in diesen Mitgliedstaat zu helfen, belegen.
(1)
ABl.
C 278 vom 12.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 — Universität Koblenz-Landau/Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) (Rechtssache C-288/21 P) (1) (Rechtsmittel – Schiedsklausel – Tempus-IV-Programme – Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque – Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten – Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens im ersten Rechtszug – Art. 113 Abs.
2 Buchst.
c der Verfahrensordnung des Gerichts) (2023/C 63/04) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Rechtsmittelführerin: Universität Koblenz-Landau (Mainz, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin R. Di Prato und Rechtsanwalt C. von der Lühe) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) (vertreten durch H. Monet und N. Sbrilli als Bevollmächtigte im Beistand von R. van der Hout, Advocaat, und Rechtsanwalt C. Wagner)
Tenor 1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2.
Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 278 vom 12.7.2021.