Amtsblatt
C 63
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 20. Februar 2023
Inhalt
IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 63/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
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Bekanntmachungen GERICHTSVERFAHREN Gerichtshof
2023/C 63/02
2023/C 63/03
DE
Rechtssache C-246/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 — Europäisches Parlament/Giulia Moi (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Grundsatz ne ultra petita – Streitgegenstand – Verteidigungsrechte – Art. 232 AEUV – Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments – Art. 263 Abs.
6 AEUV – Rechtsmittelfrist – Anschlussrechtsmittel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-279/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des l’Østre Landsret — Dänemark) — X/Udlændingenævnet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 10 Abs. 1 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung – Nationale Regelung, mit der für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügen, neue, restriktivere Voraussetzungen für die Familienzusammen­ führung eingeführt werden – Erfordernis, dass der türkische Arbeitnehmer eine Prüfung ablegt, die Kenntnisse eines bestimmten Niveaus in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats bescheinigt – Rechtfertigung – Ziel der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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