C 58/38
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.2.2023
Mittwoch, 22. Juni 2022
Änderungsantrag 460 1.
Teil:
gesamter Text ohne die Worte „Mindestens 12 % der Zertifikate, die dem Klima-Investitionsfonds zur Verfügung gestellt werden, sollten daher im Einklang mit dem Grundsatz ‚Energieeffizienz an erster Stelle‘ für die Weiterentwicklung und den Einsatz nachhaltiger erneuerbarer Energieträger in der Union verwendet werden.“
2.
Teil:
diese Worte
Änderungsantrag 497 1.
Teil:
„Die Artikel 3b bis 3f gelten für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten.
Die Artikel 3g bis 3geb gelten für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Seeverkehrstätigkeiten, die von Schiffen mit mindestens 5 000 BRZ durchgeführt werden.“
2.
Teil:
„Ab dem 1. Januar 2027 gelten die Artikel 3 g bis 3geb für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für die in Anhang I aufgeführten Seeverkehrstätigkeiten, die von Schiffen mit mindestens 400 BRZ durchgeführt werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt die Kommission eine Bewertung der gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Schiffe und der Vermeidung möglicher unerwünschter negativer Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen vor, die sich aus der möglichen Ersetzung von Schiffen mit mindestens 5 000 BRZ durch mehrere Schiffe mit einer BRZ unterhalb dieses Schwellenwerts ergeben, sofern der Schwellenwert nicht gesenkt wird.
Die Kommission fügt dieser Bewertung gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie bei.“
3.
Teil:
„Bis zum 31. Dezember 2024 bewertet die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1119 genannten europäischen wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel die Auswirkungen anderer Treibhausgasemissionen als CO2 und CH4 und N2O sowie von Partikeln mit Treibhauspotenzial von Schiffen, die in Häfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder aus diesen auslaufen, auf das globale Klima und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.
Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei, der sich mit der Frage befasst, wie mit diesen Emissionen und Partikeln umgegangen werden soll.“
Änderungsantrag 509 1.
Teil:
„Darüber hinaus werden 2,5 % der Gesamtmenge der Zertifikate zwischen 2024 und 2030 für den Modernisierungsfonds versteigert.
Die begünstigten Mitgliedstaaten für diese Menge an Zertifikaten sind die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP zu Marktpreisen im Zeitraum 2016 bis 2018 unter 65 % des Unionsdurchschnitts lag.
Die dieser Menge an Zertifikaten entsprechenden Mittel werden gemäß Anhang IIb Teil B aufgeteilt.
Die in diesem Unterabsatz genannte zusätzliche Menge an Zertifikaten wird gegebenenfalls zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte verwendet, die gemeinsam von den begünstigten Mitgliedstaaten und den angrenzenden Regionen mit geringem Wachstum durchgeführt werden.“
2.
Teil:
„Darüber hinaus werden 0,5 % der Gesamtmenge der Zertifikate zwischen ...
[Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] und 2030 für den nach Artikel 10a Absatz 8 eingerichteten Klima-Investitionsfonds versteigert.“
Änderungsantrag 523 1.
Teil:
gesamter Text ohne die Worte „mit denen sichergestellt wird, dass die kostenlose Zuteilung für die Herstellung eines Produkts unabhängig vom Rohstoff oder von der Art des Produktionsprozesses erfolgt, sofern die Produktionsprozesse denselben Zweck haben, das Potenzial der kreislauforientierten Verwendung von Materialien berücksichtigen oder ohne Anlagen mit teilweise oder vollständig dekarbonisierten Verfahren auskommen, mit denen Produkte hergestellt werden, die ähnliche oder gleiche Merkmale wie konventionelle Anlagen in der aufweisen, deren Benchmark vom Benchmark-System ausgeschlossen sind oder daran nicht teilnehmen können.“
2.
Teil:
diese Worte
Änderungsantrag 543 1.
Teil:
gesamter Text ohne die Worte „Bei der Einrichtung des Klima-Investitionsfonds ergreift die Kommission alle angemessenen Maßnahmen gemäß Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092, um den Schutz der Mittel im Zusammenhang mit vom Klima-Investitionsfonds unterstützten Maßnahmen und Investitionen im Falle der Nichtbeachtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.“
2.
Teil:
diese Worte