DE
C 54/22
Amtsblatt der Europäischen Union
13.2.2023
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsmarke B42V — Anmeldung Nr. 17 987 536 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Oktober 2022 in der Sache R 1240/2021-2
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass a. die Entscheidung Nr.
B 3 077 353 der Widerspruchsabteilung vom 20. Mai 2021 insoweit aufgehoben wird, als darin dem von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Anmeldung der streitigen Marke eingelegten Widerspruch stattgegeben wurde, und b. der von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Anmeldung der streitigen Marke eingelegte Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Die Beschwerdekammer (und die Widerspruchsabteilung) hätten Art. 47 Abs.
2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates falsch angewandt, indem sie festgestellt hätten, dass die ältere Marke Nr. 999 938 ernsthaft benutzt worden sei; die von der anderen Beteiligten am Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweise hätten nicht auf die ernsthafte Benutzung der ältere Marken schließen lassen; — die Beschwerdekammer (und die Widerspruchsabteilung) hätten Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates falsch angewandt, indem sie eine Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Marken festgestellt hätten; die streitige Marke und die älteren Rechte seien gemäß Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 8 Abs.
4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates verschieden.
Klage, eingereicht am 23. Dezember 2022 — 3M/EUIPO (Darstellung zweier leuchtgelber Streifen mit einem silbergrauen Streifen dazwischen) (Rechtssache T-801/22) (2023/C 54/26) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: 3M Company (St. Paul, Minnesota, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwälte T. de Haan und S. Vandezande) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke (Darstellung zweier leuchtgelber Streifen mit einem silbergrauen Streifen dazwischen) — Anmeldung Nr. 16 438 962 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Oktober 2022 in der Sache R 1151/2018-1