7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/91 Mittwoch, 6. Juli 2022
R. in der Erwägung, dass 47 % der Bosnier im Alter von 18 bis 29 Jahren nach Umfragen der Vereinten Nationen die temporäre oder permanente Emigration in Erwägung ziehen, da sie von den fehlenden Aussichten in ihrem Heimatland desillusioniert sind; in der Erwägung, dass nach einem Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) durchschnittlich 50 000 — 55 000 Menschen, meistens fähige Arbeitskräfte und Fachpersonal, Bosnien und Herzegowina jedes Jahr verlassen; S. in der Erwägung, dass die offizielle oder inoffizielle Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher, ethnische oder religiöse Segregation und Diskriminierung dem Wesen des europäischen Projekts zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, die Leugnung des Holocausts, des Völkermords, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirksam zu verbieten; T. in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina derzeit mit der größten Instabilität seit dem Krieg zwischen 1992 und 1995 konfrontiert ist; in der Erwägung, dass bestimmte führende Politiker der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina eine hetzerische Rhetorik nutzen und an destabilisierenden Tätigkeiten beteiligt sind, die darauf abzielen, einen Rückzug aus staatlichen Institutionen (einschließlich des Militärs, des Steuersystems und des Rechtssystems) vorzubereiten und unabhängige Behörden einzurichten, was eine Verletzung des Friedensabkommens von Dayton darstellt; in der Erwägung, dass bestimmte ausländische politische Akteure die zerstörerischen und sezessionistischen Bemühungen der bosnisch-serbischen Führung, die von Milorad Dodik angeführt wird, aktiv unterstützen; U. in der Erwägung, dass der Rat am 18. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/450 (9) angenommen hat, mit dem die Gültigkeitsdauer des bestehenden Sanktionsrahmens, der sich gegen Personen richtet, die die Souveränität, territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas oder das Dayton-Friedensübereinkommen untergraben, verlängert wird; V. in der Erwägung, dass der Rat regelmäßig seine Unterstützung für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas zum Ausdruck bringt; W. in der Erwägung, dass böswillige ausländische direkte und durch Stellvertreter ausgeführte Einflussnahme und Desinformation darauf abzielt, Zwietracht zwischen verschiedenen Gemeinschaften zu säen und die Region zu destabilisieren, insbesondere im Lichte der russischen Invasion der Ukraine; Funktionsfähige demokratische Institutionen 1. betont, dass das Tempo des EU-Beitritts von der Umsetzung von Reformen abhängt, die auf die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der demokratischen Institutionen abzielen, die auf Rechtsstaatlichkeit, verantwor­ tungsvoller Staatsführung und Grundrechten beruhen; 2. fordert Bosnien und Herzegowina und alle seine politischen Akteure nachdrücklich auf, sich zu engagieren und wichtige Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unternehmen, indem sie bei den 14 Hauptprioritäten vorankommen, insbesondere durch die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, die Stärkung der Rechtsstaat­ lichkeit und ihrer Werte und Grundsätze in allen staatlichen Institutionen, die Intensivierung und Verbesserung der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Förderung und Sicherung der Medienfreiheit und eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft sowie den Schutz gefährdeter Gruppen; 3. bedauert, dass das Land mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch mit Spaltungen, die von den politischen Eliten gefördert werden, Sezessionsversuchen und einem hohen Maß an Korruption konfrontiert ist, was zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften und einem demografischen Rückgang aufgrund fehlender Perspektiven beiträgt; 4. begrüßt die Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts-und Assoziationsausschusses EU-Bosnien und Herzegowina vom 17. Juni 2021 und die Annahme seiner Geschäftsordnung und betont, wie wichtig es ist, seine Funktionsfähigkeit durch einen inklusiven politischen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit sicherzustellen; bedauert jedoch das Fehlen eines echten Engagements der bosnischen Partner bei der proaktiven Aufnahme einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit, die zur Priorität 3 der 14 Hauptprioritäten beitragen würde; 5. bekräftigt seine klare Unterstützung für den bürgerlichen demokratischen Wandel in Bosnien und Herzegowina durch die europäische Integration auf der Grundlage der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität, gestützt auf die in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aller Bürger und in Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
(9)
ABl.
L 91 vom 18.3.2022, S. 22.