C 47/222
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Donnerstag, 7. Juli 2022
verstärken, insbesondere im Rahmen der Bemühungen, ihre Präsenz außerhalb der EU zu erhöhen; fordert die EIB auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden in den Partnerländern auszubauen; weist darauf hin, dass das regionale Hauptquartier in Nairobi seit 2019 in Betrieb ist; begrüßt den Beschluss vom November 2021, Nairobi zum neuen Knotenpunkt der EIB auszubauen, wodurch die Zusammenarbeit mit Partnern aus Kenia, aus Afrika, aus der ganzen Welt und im Rahmen von Team Europa erleichtert wird, und den Umstand, dass zur verbesserten Abstimmung zwischen privaten und öffentlichen Investitionsprioritäten beigetragen und das Fachwissen in den Bereichen Klimaschutz, Innovation und digitale Investitionen erweitert wird;
32. betont, dass Kohärenz, Zusätzlichkeit und Effizienz der Entwicklungsfinanzierung wichtig sind; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern zu verstärken; fordert die EIB auf, kleineren Akteuren der Entwicklungsfinanzierung die Beteiligung an ihren Transaktionen zu ermöglichen; fordert die EIB darüber hinaus auf, verstärkt auf die Förderung privater Investitionen und die Mobilisierung inländischer Ressourcen in weniger entwickelten Ländern zu setzen;
Transparenz und Governance
33. weist darauf hin, dass ein allgemeines Ziel darin besteht, Projektinformationen drei Wochen vor ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der EIB zu veröffentlichen; ist besorgt über den Rückgang der Transparenz, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Veröffentlichung von Projektinformationen; weist darauf hin, dass im Jahr 2010 noch 96,1 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht wurden, im Jahr 2020 jedoch nur noch 60 %; stellt fest, dass dieser rückläufige Trend nach Angaben der EIB eine Folge des verstärkten Engagements der EIB bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist; bedauert, dass immer öfter Vertraulichkeitsklauseln für Geschäftsgeheimnisse eingesetzt werden; würdigt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung sowohl der Bestimmungen über Geschäftsgeheimnisse, insbesondere für KMU, als auch der Transparenz als Kernelement für den Schutz der demokratischen Grundsätze — einschließlich der Menschenrechte — und fordert die EIB auf, ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aspekten herzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Mittel der EIB öffentliche Gelder sind und stets der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterliegen sollten; fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht, auch gegenüber den EU-Organen und insbesondere dem Parlament; betont darüber hinaus, dass einige neuere Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war, erst nach ihrer Genehmigung veröffentlicht wurden; weist ferner darauf hin, dass der beste Standard in Bezug auf private Investoren darin besteht, alle Projekte mindestens 30 Tage vor der Genehmigung zu veröffentlichen, und dass die International Finance Corporation (ein Mitglied der Weltbankgruppe), die nur Projekte im privaten Sektor finanziert, Umweltverträglichkeitsprüfungen 60 Tage vor der Beschlussfassung über die Finanzierung veröffentlicht; weist darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen die geltenden Kapitalmarktvorschriften einhalten müssen, die auch Bestimmungen über die Weitergabe von Informationen umfassen; verweist auf die jüngsten Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, wonach die EIB einen anspruchsvolleren Ansatz bei ihrer Veröffentlichungspraxis verfolgen, in Einklang mit den EU-Transparenzgesetzen handeln und die potenziellen Umwelt­ auswirkungen der von ihr finanzierten Projekte transparenter darstellen sollte; fordert die EIB auf, diese Empfehlungen so schnell wie möglich umzusetzen;
34. bekräftigt seine Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament und der EIB, um den Zugang zu Dokumenten und Daten der EIB zu verbessern und die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, einschließlich der Möglichkeit, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die EIB zu richten und Anhörungen und Wirtschaftsdialoge zu organisieren;
35. fordert die EIB auf, ihre Berichterstattung an das Parlament über ihre Beschlüsse, die erzielten Fortschritte und die Auswirkungen ihrer Darlehenstätigkeit zu verstärken, insbesondere durch regelmäßige strukturierte Dialoge;
36. ist der Auffassung, dass die neue Transparenzstrategie eine versäumte Gelegenheit darstellt; fordert die EIB auf, die kritischen Bewertungen zu reflektieren, und bedauert, dass die EIB die sehr klaren Forderungen des Parlaments, ihre Transparenzpolitik im Einklang mit den bewährten Verfahren und Standards anderer Finanzinstitute zu verbessern, teilweise ignoriert hat; begrüßt die Veröffentlichung von Erklärungen über die Zusätzlichkeit der Auswirkungen der Operationen der EIB als Teil ihres Rahmens für die Messung der Zusätzlichkeit und der Auswirkungen; bedauert die Tatsache, dass im Rahmen der neuen Strategie nur geringfügige Fortschritte bei der proaktiven Veröffentlichung gemacht werden, auch bei Projekten mit einem Volumen von mehr als 50 Mio. EUR, die von Finanzintermediären durchgeführt werden, obwohl die EIB auf der Grundlage der „Anerkennung des Informationsanspruchs“ arbeiten muss, um ihre Aufgabe als öffentliche Bank der EU zu erfüllen; stellt fest, dass die EIB im Rahmen der neuen Strategie keine Verpflichtung eingegangen ist, vor der Entscheidung des EIB-Verwaltungsrats proaktiv Informationen über die Projektauswahl, insbesondere Informationen über die Sorgfaltsprüfung, zu veröffentlichen, wie es bei internationalen Finanzinstituten üblich ist; ist ferner besorgt über die Ausnahmen für den Zugang zu Dokumenten, die auf geschäftlichen Interessen Dritter