7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/197 Mittwoch, 6. Juli 2022
47.
stellt fest, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die verstärkte Auswirkung intersektioneller Diskriminierung beeinträchtigt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine allgemeine und zugängliche Gesundheitsversorgung, einschließlich spezialisierter Dienste im Bereich der psychischen Gesundheit, zu gewährleisten und die bestehenden Hindernisse für die Gesundheitsversorgung für alle, auch für Migrantinnen ohne Ausweispapiere, dringend zu beseitigen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Frauen in all ihrer Vielfalt zu legen; betont, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung niemals durch Unwissenheit, Voreingenommenheit oder Stigmatisierung beeinträchtigt werden sollte; betont, dass es wichtig ist, dass Angehörige der Gesundheitsberufe eine humane, diskriminierungsfreie und unvoreingenommene Behandlung anbieten und die freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung sowie die Rechte der Patienten achten; stellt fest, dass ein erheblicher Mangel an Daten über Frauen aus Randgruppen und Migrantinnen in Bezug auf ihren Zugang zu Gesundheitsdiensten, insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit, besteht; 48. fordert die Mitgliedstaaten auf, die verstärkte Auswirkung der intersektionellen Diskriminierung auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Diagnostik zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die reproduktive Gesundheit und insbesondere für schwarze Frauen, Women of Color und Frauen, die Minderheiten angehören; weist darauf hin, dass es sich bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten um grundlegende Menschenrechte handelt, zu denen alle Menschen in ihrer Vielfalt auf sichere und legale Weise Zugang haben sollten; 49. fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien, politische Maßnahmen und Programme zu verabschieden und umzusetzen, um die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte von marginalisierten Gruppen von Frauen zu fördern, die systemischen, finanziellen, rechtlichen, praktischen und sozialen Hindernisse, denen sie ausgesetzt sind, zu beseitigen und sicherzustellen, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in allen Mitgliedstaaten geschützt und geachtet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Familienplanung und eine umfassende altersgemäße Sexualerziehung zu fördern, und Frauen, die schutzbedürftig sind oder sich in einer prekären Lage befinden, dabei zu unterstützen, Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln in all den unterschiedlichen Formen zu erhalten, und dafür zu sorgen, dass sie beim Zugang zu Gesundheitsdiensten keinen diskriminierenden Praktiken ausgesetzt sind; 50. legt den Mitgliedstaaten nahe, für zugängliche und transparente Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung und im Einklang mit der ICD-11 der Weltgesundheitsorganisation zu sorgen, transsexuelle, nicht-binäre und intersexuelle Menschen gesetzlich anzuerkennen und Hindernisse wie die Verpflichtung, sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen oder psychologische Beratung in Anspruch zu nehmen, abzuschaffen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Genitalverstümmelung bei intersexuellen Personen zu verbieten und dafür zu sorgen, dass intersexuelle Kleinkinder weder im Säuglings- noch im Kindesalter nicht lebensnotwendigen medizinischen oder chirurgischen Eingriffen unterzogen werden; 51. fordert die Mitgliedstaaten auf, Zwangssterilisierungen, Zwangsabtreibungen und der erzwungenen Empfäng­ nisverhütung, einschließlich bei Frauen mit Behinderungen und Roma-Frauen, und der Medikalisierung von Trans­ gender-Personen ein Ende zu setzen und die körperliche Unversehrtheit dieser Personen zu achten; fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Opfern von Zwangssterilisierungen und erzwungenen Scheidungen rechtzeitig wirksame Rechtsmittel zu gewährleisten, auch durch die Einrichtung wirksamer Entschädigungsregelungen; 52. weist darauf hin, dass sich der Klimawandel und seine Folgen in unverhältnismäßiger Weise auf Frauen in all ihrer Vielfalt auswirken, insbesondere auf diejenigen, die sich überschneidenden Formen der Diskriminierung ausgesetzt oder marginalisiert sind oder sich in Konfliktsituationen befinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Klimaschutzmaßnahmen auch eine intersektionale Perspektive, einschließlich geschlechtsspezifischer Aspekte und Aspekte der Rasse, berücksichtigt wird und dass zu diesem Zweck gezielte Mittel und Maßnahmen eingesetzt werden, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in all ihrer Vielfalt in Entscheidungsgremien auf internationaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene zu garantieren; 53. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch wirksame und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte zu schützen und den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die von dem Konflikt in der Ukraine betroffen sind, im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit Rechnung zu tragen; o o 54.
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beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.