C 47/170
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
112. ermutigt die EU, weiterhin auf den Abschluss der multilateralen Verhandlungen über Fischereisubventionen in der Welthandelsorganisation hinzuarbeiten — zur Umsetzung des Ziels 14.6 für nachhaltige Entwicklung -, um bestimmte Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, zu verbieten, Subventionen, die zur IUU-Fischerei beitragen, abzuschaffen und von der Einführung neuer solcher Subventionen abzusehen, und zwar in voller Übereinstimmung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, des Achten Umweltaktionsprogramms und des Pariser Abkommens; 113. fordert, dass im Rahmen der globalen Dimension der Biodiversitätsstrategie das Recht auf angemessene Nahrung unterstützt und die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten von Kleinlandwirten und anderen in ländlichen Regionen arbeitenden Menschen umgesetzt wird, damit Maßnahmen ergriffen werden, um die Arbeitsbedingungen von landwirtschaftlichen Arbeitskräften und das Einkommen von Kleinlandwirten, die Teil von internationalen Lieferketten im Lebensmittelbereich sind, weltweit zu verbessern, und um sicherzustellen, dass bei sämtlichen Bestimmungen zur Nahrungsmittelsicherheit das Vorsorgeprinzip Anwendung findet; fordert die EU ferner auf, ihre Handelspolitik an die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie und das Ziel der CO2-Neutralität des europäischen Grünen Deals anzupassen; 114. betont, dass die erfolgreiche Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen voraussetzt, dass Drittländer auf der globalen Bühne ihren Beitrag leisten; 115. hebt den Wert von Lebensmitteln hervor, der auch als weit mehr als eine bloße Ware verstanden werden muss, sondern als ein Recht der Menschen, das verwirklicht werden muss, und die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und externen Effekte müssen besser bewertet und gegebenenfalls gemildert oder genutzt werden; 116. fordert verstärkte Maßnahmen auf internationaler Ebene, um sicherzustellen, dass bei der politischen Entscheidungsfindung die Ernährungssicherheit im Mittelpunkt steht, um Knappheit zu vermeiden und die Ernährungs­ sicherheit in den am stärksten gefährdeten Ländern zu gewährleisten; 117. fordert weitere Anstrengungen, um die Kohärenz der EU-Politik im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkonsistenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten; drängt darauf, dass die europäischen Exporte die Entwicklung der lokalen Produktion und der lokalen Märkte nicht beeinträchtigen; hebt hervor, dass die Freihandelsabkommen der EU die lokale Landwirtschaft nicht beeinträchtigen, kleine Erzeuger nicht schädigen und die Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren nicht verstärken sollten; fordert die Unterstützung der lokalen Produktion und des lokalen Verbrauchs, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, faire Preise und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sicherstellen und die Abhängigkeit der Länder von Einfuhren und ihre Anfälligkeit gegenüber internationalen Preisschwankungen verringern können; 118. weist darauf hin, dass klare Leitlinien darüber erforderlich sind, wie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auf EU-Ebene erreicht werden kann, wobei auch potenziell einander widersprechende politische Ziele angegangen werden müssen; fordert die EU auf, für Kohärenz zwischen der europäischen Agrarpolitik und Handelspolitik der EU zu sorgen, um die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität zu unterstützen und lokale und regionale Märkte zu schützen; o o 119.
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beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.