C 47/140
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
40. betont, dass eine kontinuierliche multilaterale Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten wichtig ist; hebt die Arbeit der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE hervor, die auf der gemeinsamen Unterstützung der gemeinsamen Grundwerte Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Förderung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit beruht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung schützt; fordert die EU-Mitgliedstaaten- und NATO-Mitglieder auf, die dies noch nicht getan haben, sich den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen anzuschließen, um die weitere gemeinsame Zusammenarbeit zu ergänzen und stärken;
41. betont, dass der Multilateralismus und jede Reform des derzeitigen Systems auch auf eine verstärkte Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren ausgerichtet sein sollte, um das Vertrauen der Menschen in diese Institutionen wiederherzustellen und ihnen mehr Legitimität zu verleihen; betont, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung illegaler Finanzströme und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und bewährter Verfahren bei der Rückgabe und Einziehung von Vermögenswerten angegangen werden müssen, unter anderem durch wirksamere Maßnahmen zur Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; betont, dass wirksame, integrative und nachhaltige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption im Rahmen der Agenda 2030 ergriffen werden müssen; betont, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme auf globaler Ebene zusammengeführt werden muss;
42. hält es für wichtig, sich weiterhin um Verbündete und gleichgesinnte Partner in internationalen Organisationen und multilateralen Foren zu bemühen, um die Koalition aus gleichgesinnten Ländern, die gemeinsamen Werten und Zielen sowie dem politischen Dialog und der effektiven weltweiten Zusammenarbeit verpflichtet sind, zu festigen; betont, dass ein Abkommen über die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als Anhang zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinzugefügt werden sollte, das es beiden Seiten ermöglichen würde, sich den gemeinsamen globalen sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen besser zu stellen; hebt hervor, dass ein solches Abkommen auch die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, angesichts der vielen gemeinsamen Werte und Interessen der beiden Seiten erleichtern würde;
43. weist auf die besondere Bedeutung nicht nur traditioneller transatlantischer oder europäischer Partner wie der USA und Kanadas sowie des Vereinigten Königreichs, der westlichen Balkanländer und anderer Länder der südlichen und östlichen Nachbarschaft hin, sondern auch anderer gleichgesinnter demokratischer Verbündeter in Lateinamerika, im indo-pazifischen Raum und in Afrika, die im Rahmen einer Partnerschaft einen breiteren Raum gemeinsamer Werte und Normen und ein Engagement für die Förderung globaler Antworten auf globale Herausforderungen sowie eine breitere internationale Koalition gleichgesinnter Partner schaffen können; erachtet in diesem Zusammenhang als besonders wichtig, den Dialog und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten afrikanischen Ländern zu stärken und sie dabei zu unterstützen, eine Zukunft für Afrika aufzubauen, die auf Demokratie, Integration und Wohlstand basiert, und dabei gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die sich aus dem Klimawandel, dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität ergeben;
44. betont, dass die Beziehungen der EU zur Afrikanischen Union (AU) sowie zu Lateinamerika und dem Karibischen Raum einen Eigenwert besitzen und für einen erneuerten Multilateralismus von größter Bedeutung sind; weist erneut darauf hin, dass sich die EU und die AU in ihrer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Africa and Europe: two continents with a joint vision for 2030“ (Afrika und Europa: zwei Kontinente mit einer gemeinsamen Vision für 2030) verpflichtet haben, zusammenzuarbeiten, um einen wirksamen Multilateralismus im Rahmen der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt zu fördern, und dafür einzutreten, auf stärker übereinstimmende Standpunkte in multilateralen Foren hinzuarbeiten, um globale Ungleichheiten zu verringern, die Solidarität zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der AU-Agenda 2063 zu verbessern;
45. unterstützt folglich die Bemühungen des VP/HR, des Rates und der Kommission, die Partnerschaft der EU mit der AU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten weiter zu stärken; weist darauf hin, wie wichtig eine weitere Annäherung der Standpunkte zwischen der EU und den Beitritts- und Partnerländern auf der Ebene der Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Foren ist; fordert die EU auf, ihre Fähigkeit zur Unterstützung von Partnerländern und gleichgesinnten Ländern zu erweitern, unter anderem durch Kapazitätsaufbau, Wissensaustausch, Schulungen und Partnerschaften, damit sie sich wirksamer innerhalb des multilateralen Systems engagieren können, und bewährte Verfahren mit ihnen auszutauschen, um auch aus ihren Erfahrungen lernen zu können; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die bestehenden multilateralen Foren mit gleichgesinnten Partnern zu stärken, insbesondere die Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten;