7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/137 Mittwoch, 6. Juli 2022
15. vertritt die Auffassung, dass die EU die Einrichtungen der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen bestimmen sollte, die entscheidend dafür sind, den politischen Dialog, die Annäherung, politische Lösungen für weltweite Herausforderungen und die Festlegung von Standards zu fördern; vertritt ferner die Auffassung, dass die EU klare Ziele und Prioritäten für den Dialog mit diesen Einrichtungen und Organisationen und deren Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, festlegen sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die größten Beitragszahler der Vereinten Nationen sowie vieler ihrer Einrichtungen und Programme sind, dass dieses Engagement und diese Unterstützung für die Vereinten Nationen sich jedoch nicht immer in einer stärkeren Schlagkraft der EU, ihrer Mitgliedstaaten und gleichgesinnter Partner in Schlüsselpositionen der VN-Einrichtungen oder in multilateralen Foren niederschlägt, was zu einer Zeit, in der nicht-demokratische Regime wie Russland in solchen Foren an Durchsetzungsvermögen gewinnen, besonders beunruhigend ist; 16. weist auf die zunehmende geopolitische Bedeutung von Normen — insbesondere im Technologiebereich — hin, und fordert die EU auf, strategisch zu handeln, damit sie in multilateralen Foren die Stellung einer normgebenden Supermacht einnehmen kann; 17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gleichgesinnte Partner auf, ihre Koordinierung im Hinblick auf eine gemeinsame Unterstützung von Bewerbungen für Führungspositionen in multilateralen Foren weiter zu verbessern; weist darauf hin, dass eine Koordinierung mit gleichgesinnten Partnern in anderen Teilen der Welt erforderlich ist und ein starker Fokus auf demokratische Werte angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der gerechten Verteilung von Führungsrollen nach geografischen Gesichtspunkten gelegt werden muss; 18. betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Pfeiler für die europäische Sicherheit spielt, und fordert eine weitere Stärkung des umfassenden Sicherheitsansatzes der Organisation; 19. fordert die EU auf, in und mit den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen, internationalen Foren wie der G7 und der G20 sowie Ad-hoc-Koalitionen zusammenzuarbeiten, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir heute und in Zukunft konfrontiert sind; 20. fordert die Kommission und den VP/HR auf, ihre Strategie zu dem Multilateralismus weiterzuentwickeln, unter anderem durch regelmäßig aktualisierte Leitlinien für das Vorgehen in verschiedenen Foren, die Themen wie z. B. die Reform des VN-Systems und eine zentralere Rolle oder formale Vertretung der EU abdecken, sowie eine Vision für eine neue globale Ordnung auszuarbeiten, die diese in einer Weise gestalten würde, die eine Wiederbelebung des Multilateralismus bewirken könnte; ist der Auffassung, dass die EU Bündnisse mit gleichgesinnten Partnern eingehen muss, um die multilaterale Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Foren auszubauen, dass aber an diesen Bündnissen nicht immer dieselben Akteure beteiligt sein werden, während das Ziel gleichzeitig stets darin bestehen muss, ein wirksames regelbasiertes System der globalen Ordnungspolitik aufrechtzuerhalten; 21. bekräftigt seine in früheren Resolutionen zum Ausdruck gebrachten Standpunkte zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; 22. verurteilt auf das Allerschärfste den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus an diesem Krieg und fordert Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine umgehend einzustellen und sämtliche Streitkräfte und das gesamte militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen; betont, dass dieser militärische Angriff und Einmarsch eine schwere Verletzung des internationalen Rechts darstellen; betrachtet den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht nur als Angriff auf ein souveränes Land, sondern auch auf die Grundsätze und Mechanismen der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa und die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind; 23. begrüßt die Suspendierung Russlands vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; begrüßt die Beschlüsse internationaler Organisationen, auch in den Bereichen Kultur und Sport, die Teilnahme Russlands an Veranstaltungen auszusetzen; fordert die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und die Staats- und Regierungschefs anderer Staaten auf, Russland aus den G20 und anderen multilateralen Organisationen der Zusammenarbeit wie der Welthandelsorganisation, der Unesco und anderen Organisationen auszuschließen, was ein wichtiges Zeichen dafür wäre, dass die internationale Gemeinschaft nicht gedenkt, einfach wieder zum Tagesgeschäft mit diesem Aggressorstaat überzugehen; 24. betont, dass die vollständige und wirksame Umsetzung der bestehenden Sanktionen in der gesamten EU und durch die internationalen Verbündeten der EU jetzt Priorität haben muss; fordert die EU auf, multilaterale Foren zu nutzen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen zu gewährleisten;