7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/135 Mittwoch, 6. Juli 2022
Wiederherstellung eines in den Grundwerten der EU verankerten Multilateralismus 1. begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters an das Parlament und den Rat über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus; ist der Auffassung, dass diese Mitteilung direkt zur außenpolitischen Orientierung der EU beiträgt und diese voranbringt, weg von dem wichtigen, aber eher allgemeinen Engagement für einen wirksamen Multilateralismus im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 und hin zu der Erkenntnis, dass der Wert und das Ziel eines gedeihlichen Multilateralismus mit einem prinzipienorientierten Pragmatismus einhergehen muss und dass die Interessen und Werte der EU, die in der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik von 2016 dargelegt sind, gefördert und bewahrt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die beste Strategie zur Verteidigung des Multilateralismus darin besteht, ihn so wieder aufzubauen, dass er relevanter, widerstandsfähiger und wirksamer ist; 2. unterstützt die Aussage in der gemeinsamen Mitteilung, dass „der Rat, um schneller und wirksamer Beschlüsse fassen zu können, die Bestimmungen des Vertrags nutzen [muss], die eine konstruktive Stimmenthaltung und die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen“; betont, dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in außenpolitischen Angelegenheiten in zukünftigen EU-Vertragsänderungen zu verankern ist, damit die EU wirksamer als globaler Akteur auftreten kann; 3. ist sich mit der Kommission und dem Vizepräsidenten und Hohen Vertreter darüber einig, dass die EU ihre Interessen energischer verfolgen und die universellen Werte, auf die sie sich gründet, energischer durchsetzen muss, und schließt sich daher der Ansicht an, dass die EU diese Werte, die regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus verteidigen und stärken muss, um gleiche Ausgangsvoraussetzungen für die internationale Gemeinschaft sicherzustellen, eine Plattform für einen ausgrenzungsfreien politischen Dialog, Zusammenarbeit und Annäherung bereitzustellen und politische Maßnahmen zu verwirklichen, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft getragen werden und Wirksamkeit entfalten können; 4. hebt hervor, dass die EU ihr außenpolitisches und diplomatisches Instrumentarium durch eigene autonome Instrumente stärken muss, um so ihre Position als globaler Akteur und ihre Fähigkeit, „mit einer Stimme zu sprechen“ zu verbessern, damit sie besser für den Multilateralismus eintreten kann, was die Schaffung einer europäischen Diplomatenakademie — wie kürzlich vom Europäischen Parlament gefordert — einschließen sollte; bekräftigt seine Forderung, das „Neue Europäische Bauhaus“ als neues Instrument in das Instrumentarium des auswärtigen Handelns der EU und als nützliches kulturelles und öffentliches diplomatisches Instrument aufzunehmen, das für die Förderung einer auf Werten basierenden multilateralen Ordnung und die Stärkung internationaler Partnerschaften von grundlegender Bedeutung ist; 5. verweist auf das Vermögen der EU, äußerst effiziente und inklusive Regulierungsstandards für den Binnenmarkt zu entwickeln, und vertritt die Ansicht, dass die EU sich auch dafür einsetzen sollte, solche Standards im Rahmen ihrer Außentätigkeit als Musterbeispiel und Beitrag zur Diskussion über wirksame globale Regulierungsstandards zu fördern; weist auf Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hin, in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten „die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ unterstützen und dass sie „sich jeder Handlung [enthalten], die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte“; ist besorgt über die Aktivitäten einiger Mitgliedstaaten, wie z. B. das Ergreifen bilateraler diplomatischer Initiativen mit Drittländern, die den Bestimmungen des Artikels 24 EUV zuwiderlaufen könnten; 6. ist der Auffassung, dass die EU weiterhin als entschiedener und wichtiger Verfechter des Multilateralismus in der Welt auftreten und Maßnahmen vermeiden muss, die diesen Zielen zuwiderlaufen; kommt jedoch zu dem Schluss, dass die EU auf globale Kräfte wie die zunehmende Fragmentierung, die Instrumentalisierung des Handels als Druckmittel und den Protektionismus reagieren muss, um ihre Wettbewerbsvorteile zu wahren; 7. vertritt die Auffassung, dass die EU die Bemühungen um Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel oder um die Förderung von Stabilität und Frieden als Ausgangspunkt für den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu Drittländern nutzen sollte, mit denen ein Dialog und eine Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen nicht immer sofort möglich ist; 8. fordert die EU auf, im Umgang mit den zunehmenden globalen Bedrohungen bestimmter und strategischer aufzutreten; betont, dass sich die Welt vor dem Hintergrund einer sich rasch verändernden geopolitischen Landschaft an einem Scheideweg befindet und die Gefahr besteht, dass multilaterale Institutionen von nicht-demokratischen Regimen dominiert werden; fordert ein starkes handlungsorientiertes Engagement, um die Demokratie und die Grundrechte in multilateralen Foren zu schützen;