7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/133 Mittwoch, 6. Juli 2022
M. in der Erwägung, dass eine rasche Belebung des Multilateralismus vonnöten ist, um diese vielschichtige und vielfältige Krise zu bewältigen; in der Erwägung, dass Bedrohungen für Frieden und Sicherheit sowie für die Grundfreiheiten und Demokratie, der Klimawandel, der Verlust an biologischer Vielfalt, die Umweltzerstörung, das Katastrophenrisiko­ management, die globalen Herausforderungen im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit, der zunehmende Protektionismus, Desinformation, Einflussnahme aus dem Ausland, die Gleichstellung der Geschlechter, die nachhaltige Entwicklung und die immer größere Armut und Ungleichheit auf globaler Ebene zu den vordringlichsten Aufgaben zählen, vor denen die Welt gerade steht; in der Erwägung, dass es der internationalen Gemeinschaft nur durch die Stärkung der multilateralen Ordnung und der politischen Führung gelingen kann, dauerhafte und nachhaltige Antworten auf diese und künftige Herausforderungen zu finden;
N. in der Erwägung, dass die EU im Sinne der Wiederbelebung und Verteidigung des Multilateralismus einen Beitrag dazu leisten muss, dass multilaterale Institutionen und internationale Organisationen lebendig und funktionsfähig bleiben, und dass sie sich gleichzeitig für eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern einsetzen muss, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen; in der Erwägung, dass sich diese Koalitionen je nach Thema ändern werden und die bestehenden Institutionen nicht aushöhlen sollten; in der Erwägung, dass die EU sich um offene Koalitionen und nicht um exklusive Klubs bemühen sollte; in der Erwägung, dass die EU neue Wege finden muss, um mit den Ländern des Globalen Südens in Kontakt zu treten, und zwar auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner;
O. in der Erwägung, dass der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie die globale Bedeutung und die politische Vorrangstellung globaler Gemeinschaftsgüter, wie unter anderem ein ausgrenzungsfreier, sicherer und zuverlässiger Zugang zu Gesundheitsdiensten, sauberer Luft und sauberem Wasser, Lebensmitteln und anderen Ressourcen, Bildung, Technologie und dem Cyberraum, offenbart haben; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie uns das Offensichtliche in Erinnerung gerufen hat: Im Falle einer Pandemie ist die globale Gesundheitsversorgung nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette; in der Erwägung, dass COVID-19 überall eine Bedrohung für Menschen und Volkswirtschaften darstellt; in der Erwägung, dass es weltweiter Zusammenarbeit mit Blick auf Ziele, gemeinsame Mindeststandards und die tatkräftige Unterstützung der am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften bedarf, um den Zugang zu globalen Gemeinschaftsgütern und politische Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, diesen Zugang über Länder und Gemeinschaften hinweg zu standardisieren und auszuweiten, zu verwirklichen; in der Erwägung, dass dies ein wirksames multilaterales Programm erfordert, bei dem der Schwerpunkt auf globalen Gemeinschaftsgütern und Verwaltungsstrukturen liegt, mit denen der Zugang zu diesen Gütern gestärkt wird; in der Erwägung, dass die Wirksamkeit des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit und der Verwirklichung des Zugangs zu globalen Gemeinschaftsgütern unter keinen Umständen von der Förderung und dem Schutz der Grundrechte und der Würde sowie der Befähigung aller Menschen — insbesondere der am stärksten gefährdeten — zur Selbstbestimmung entkoppelt werden kann und darf; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie den Stellenwert der Arbeit der WHO und deren Fähigkeit zu einer schnellen und wirksamen Reaktion auf die Pandemie gezeigt hat, und dass sie gleichzeitig Bedenken wie den Versuch des Eingriffs und der Manipulation der Maßnahmen der Organisation zu diesem Zweck offengelegt hat;
P. in der Erwägung, dass der Terrorismus nach wie vor eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt darstellt;
Q. in der Erwägung, dass das wachsende Durchsetzungsvermögen autoritärer und totalitärer Regime und illiberaler Regierungen in multilateralen Foren und internationalen Organisationen, auch durch Versuche, internationale Normen zu schwächen und umzuschreiben, sowie durch eine starke Beteiligung an den Verwaltungsabläufen und Entscheidungsfindungsprozessen der einschlägigen internationalen Organisationen und multilateralen Foren, zu asymmetrischen, weniger wirksamen und einseitigen politischen Maßnahmen, der Abschaffung gleicher Ausgangs­ voraussetzungen für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und einem deutlich schwächeren Engagement der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf die Verteidigung und Förderung universeller Werte und universeller Rechte führen können; in der Erwägung, dass der Multilateralismus als wesentliches Organisationsprinzip zur Bewältigung transnationaler Herausforderungen durch individuelle Programme, einseitige Handlungen und einen Mangel an Engagement und Unterstützung für multilaterale Lösungen womöglich noch weiter untergraben wird; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang wesentlich ist, den Wert von regelbasierten Verwaltungsstrukturen, internationaler Zusammenarbeit, Engagement für Grundrechte und wirklich gleichen Ausgangsvoraussetzungen für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen; in der Erwägung, dass die einschlägigen internationalen Organisationen und multilateralen Foren für die Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass diese Ziele nicht nur wirksamere, positive politische Auswirkungen mit Blick auf die globalen Herausforderungen ermöglichen, sondern auch das Konfliktrisiko eindämmen und ihm vorbeugen;