C 47/132
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
C. in der Erwägung, dass der Gesellschaftsvertrag erneuert und das Vertrauen wiederhergestellt werden müssen; D. in der Erwägung, dass sich alle Länder im September 2015 auf eine ehrgeizige Agenda zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen verpflichtet haben, die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; E. in der Erwägung, dass der Multilateralismus zwar nach wie vor das beste Organisationssystem für die Lösung globaler Herausforderungen darstellt, dass jedoch anerkannt werden muss, dass es an Wegen für eine wirksame Umsetzung mangelt; F. in der Erwägung, dass die Welt in eine neue multipolare Ära eingetreten ist, die ein erhebliches Potential für Turbulenzen, Konfrontationen und Instabilität innehat und von einem heftigen geopolitischen Wettbewerb gekennzeichnet ist, im Rahmen dessen häufig nicht-traditionelle Bedrohungen und Konflikte (wie etwa hybride Angriffe und Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und Desinformation) fernab der öffentlichen Wahrnehmung ausgetragen werden, die allerdings erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der EU und der Welt haben und für deren Bekämpfung es uns an angemessenen Instrumenten fehlt; in der Erwägung, dass die Gefahr einer Kluft zwischen den aktuellen globalen Herausforderungen und der Fähigkeit des derzeitigen multilateralen Systems, wirksame und integrative Lösungen hervorzubringen, besteht; G. in der Erwägung, dass sich die globale Ordnung gleichzeitig immer stärker mit politischen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert sieht, die Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließlich eines wirksamen globalen Politikdialogs, der Zusammenarbeit und der Annäherung von Standpunkten notwendig machen, um tragbare Lösungen auszuarbeiten, die im Rahmen einer auf Regeln basierenden Ordnung zu Ergebnissen, koordinierten Maßnahmen und gemeinsamen Normen führen können, die im Interesse aller Wirksamkeit entfalten können und zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beitragen; in der Erwägung, dass diese Normen zu internationalem Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung beitragen sollten; in der Erwägung, dass die EU hinter internationalen Gesetzen und Normen steht; H. in der Erwägung, dass die Welt heute stärker vernetzt ist, weshalb die Akteure auf der internationalen Bühne stärker voneinander abhängig und die Herausforderungen komplexer geworden sind; in der Erwägung, dass die sich daraus ergebenden vielschichtigen Probleme kollektives Handeln, flexible Strukturen und die Einbeziehung aller Interessen­ träger erfordern; I.
in der Erwägung, dass die derzeitige multilaterale Ordnung auf die globale Ordnung nach 1945 zurückgeht, die der heutigen Welt nicht unbedingt vollständig Rechnung trägt, da bei der Gestaltung der multilateralen Architektur nicht alle aktuellen globalen Akteure angemessen Berücksichtigung gefunden haben;
J.
in der Erwägung, dass politische Maßnahmen und Regeln für die weltweite Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in einer Zeit aufgegeben und geschwächt werden, in der der Verkauf konventioneller Waffen steigt, die Autonomie von Waffensystemen zunimmt und Investitionen in neue Massenvernichtungswaffen getätigt werden;
K. in der Erwägung, dass sich der Multilateralismus als friedliche Möglichkeit der Organisation der Beziehungen zwischen souveränen Staaten zunehmend Herausforderungen gegenüber sieht, die zum Teil auf Veränderungen im internationalen System zurückzuführen sind, wie das Auftreten neuer Akteure auf der globalen Bühne und die von ihnen ausgehenden hybriden Bedrohungen, die Spannungen, die sich aus dem Wesen multilateraler Institutionen und der Notwendigkeit der Überarbeitung jahrzehntealter Institutionen ergeben, die wachsende Kluft zwischen öffentlicher Meinung und Institutionen, das Aufkommen von Anti-Globalisierungsgefühlen, den Niedergang traditionell dominanter geopolitischer Mächte und in der Folge den Niedergang globaler Freiheiten und der Demokratie; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und ihre beispiellosen Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft diese Verän­ derungen sowohl verstärkt als auch beschleunigt hat; in der Erwägung, dass wir vor einer Zeitenwende stehen, die die Gefahr mit sich bringt, dass mehr als 70 Jahre Fortschritt und relativer Frieden untergraben werden und sich eine Ära der Politik der starken Männer durchsetzt, die bemüht sind, die internationale regelbasierte Ordnung auszuhöhlen, welche auf internationalem Recht und Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung, Demokratie und Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt beruht; in der Erwägung, dass das Zusammenspiel von nationalpopuli­ stischen Bestrebungen, auseinanderklaffenden und sich wandelnden Zielsetzungen sowie fehlenden Umsetzungsver­ fahren und Methoden der Rechenschaftspflicht die Auseinandersetzung mit drei miteinander verbundenen Krisen des multilateralen Systems erzwingt: eine Krise der Macht, eine der Relevanz und eine der Legitimität, die auf einen Mangel an politischem Willen und Koordination, vor allem im Westen, zurückzuführen sind; L. in der Erwägung, dass die Krise des Multilateralismus die Chance bieten kann, durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordinierung wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu schaffen, die auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht; in der Erwägung, dass die Europäische Union Initiativen unterstützen sollte, die darauf abzielen, die Ansichten der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsfindungsprozess multilateraler Foren, wie etwa der Vereinten Nationen, einzubeziehen; in der Erwägung, dass die EU für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) innerhalb des VN-Systems eintreten sollte, um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der globalen Ordnungspolitik zu stärken;