7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/129 Mittwoch, 6. Juli 2022
78. fordert die Regierung auf, ihre Arbeit an der Energiestrategie 2022–2030 in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu beschleunigen und dabei im Einklang mit der Agenda für den Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung, mehr Energieeffizienz und die weitere Diversifizierung der Energiequellen zu legen; bedauert die anhaltenden Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Strategie; 79. bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der bei Weitem überwiegende Teil der Energie des Kosovo aus Kohle stammt, und fordert die Abschaffung aller unzulässigen Kohlesubventionen, die Dezentralisierung der Energieerzeugung und den Übergang zu Energie aus erneuerbaren Quellen; stellt fest, dass der nördliche Teil des Kosovo vollständig in das Abrechnungssystem des Landes integriert werden muss; 80. fordert das Kosovo auf, seinen Energiemarkt, einschließlich des Einzelhandels für Strom, zu reformieren und zu öffnen, um den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten zu lassen und das bestehende Monopol in dieser Branche aufzubrechen; begrüßt die Eröffnung einer neuen Fernwärmeanlage in Gjakova, die mit EU-Mitteln finanziert wurde, bei der es sich um die einzige Anlage im Kosovo handelt, die mit Biomasse betrieben wird, und mit der die Umweltverschmutzung in der Region voraussichtlich um mehr als 90 % verringert werden soll; 81. bringt seine tiefe Besorgnis über die Luftqualität in den meisten städtischen Gebieten des Kosovo zum Ausdruck; betont insbesondere, dass das Kosovo in den letzten Jahren die Obergrenzen für Luftschadstoffe überschritten hat, die die Gesundheit der Bürger des Kosovo ernsthaft gefährden; fordert das Kosovo auf, sich an seinen nationalen Emissionsreduktionsplan zu halten, der den Anforderungen der Richtlinie über Industrieemissionen (9) entspricht; 82. betont, dass eine gesunde Umwelt benötigt wird und die Wasserressourcen und Ökosysteme (insbesondere die Flüsse) geschützt werden müssen, damit die Landwirtschaft ausgebaut wird und die Ernährungs- und Wasserversorgungs­ sicherheit verbessert werden; würdigt die Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten und der damit verbundenen Genehmigungen; begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Kosovo, die wasserrechtliche Genehmigung eines Wasserkraftwerks in Štrpce auszusetzen; fordert, dass alle Staudammprojekte in Schutzgebieten, einschließlich künftiger Natura-2000-Gebiete (Smaragd-Netz), eingestellt werden; 83. betont, dass die Abfallbewirtschaftung verbessert werden muss, insbesondere mit Blick auf Abfalltrennung und Recycling, und dass Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft eingeführt werden müssen, um die Abfallmenge zu verringern; 84. bekräftigt seine Forderung, eine Strategie für nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel und Mobilität umzusetzen und seit langer Zeit bestehende Infrastrukturdefizite zu beheben; begrüßt die Pläne zur Modernisierung des Schienenverkehrs­ netzes mit Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Zuschüssen der EU; 85. begrüßt die Annahme des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan mit einem Umfang von 3,2 Mrd. EUR und fordert das Kosovo auf, ihn wirksam zu nutzen; begrüßt die laufende Vorbereitung von fünf Vorzeigeprojekten in den Bereichen Energie, Infrastruktur, sauberes Wasser und saubere Luft, wozu auch der Abschnitt Pristina-Merdare des „Peace Highway“ und die Vorbereitung neuer Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gehören; 86. begrüßt die Maßnahmen, die die kosovarische Polizei in Zusammenarbeit mit EULEX durchgeführt hat, um den illegalen Holzeinschlag im gesamten Kosovo zu unterbinden; fordert die zuständigen Stellen und Strafverfolgungsbehörden im Norden und Süden des Landes auf, enger zusammenzuarbeiten, um dieses und andere Verbrechen zu bekämpfen; o o
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87. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament des Kosovo zu übermitteln.
(9)
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl.
L 334 vom 17.12.2010, S. 17).