7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/127 Mittwoch, 6. Juli 2022
58. würdigt die Kultur- und Jugendinitiativen wie das jährliche grenzüberschreitende Kunstfestival „Mirëdita, Dobar Dan“, mit dem die Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Aktivisten des Kosovo und Serbiens gefördert wird; Fordert die staatlichen Stellen des Kosovo und Serbiens auf, auch die staatlichen Stellen auf lokaler Ebene, weiter auf solchen positiven Initiativen aufzubauen und das kulturelle Erbe als Mittel zu nutzen, um verschiedene Gemeinschaften zusammenzubringen; regt an, nach dem Vorbild von ARTE einen multinationalen und mehrsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu schaffen, der und Frieden und Aussöhnung zwischen den Staaten des westlichen Balkans fördert; 59. fordert die EU auf, die außenpolitische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, Public Diplomacy und internationale Partnerschaften weiter zu stärken, um Fortschritte bei der Aussöhnung zu erzielen; begrüßt das erneute Engagement der EU-Verbündeten, insbesondere die Ernennung von Sondergesandten der USA, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands für den westlichen Balkan; fordert, dass sie eng mit dem Sondergesandten der EU zusammenarbeiten und sich mit ihm abstimmen, um die Hebelwirkung zu stärken und kohärente Beratung und Unterstützung bereitzustellen; 60. erkennt an, dass die Kosovo-Truppe (KFOR) und die beteiligten Staaten einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, ein sicheres und geschütztes Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger im Kosovo zu schaffen und aufrechtzuerhalten und die euroatlantische Integration des Westbalkanraums voranzubringen; weist erneut darauf hin, dass die KFOR für den laufenden Aufbau der Sicherheitskräfte des Kosovo wichtig ist, indem sie Beratung, Ausbildung und Unterstützung im Bereich Kapazitätsaufbau bietet; 61. fordert die Kommission und das EU-Büro im Kosovo auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, wenn es darum geht, die Außenwirkung zu verbessern und die Funktion, die Anstrengungen und die Vorteile einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und dem Kosovo herauszustellen; Sozioökonomische Reformen 62. begrüßt die positiven Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum des Kosovo; begrüßt, dass das Kosovo auch vom digitalen Binnenmarkt der EU profitieren wird, da die Digitalisierung große Vorteile für die Entwicklung der Wirtschaft des Kosovo bietet; 63. begrüßt die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft; bedauert jedoch, dass die Entwicklung des Privatsektors des Kosovo nach wie vor durch die große Schattenwirtschaft des Landes behindert wird; stellt fest, dass eine Strategie und ein entsprechender Aktionsplan vorhanden sind, um die zugrunde liegenden Ursachen der informellen Tätigkeiten anzugehen, fordert jedoch eine wirksamere Umsetzung; stellt fest, dass persönliche Heimatüberweisungen einen hohen Anteil am BIP des Kosovo ausmachen; 64. würdigt den erfolgreichen Umgang des Kosovo mit der COVID-19-Pandemie und seine Organisation der Impfkampagne; begrüßt, dass das Kosovo nur COVID-19-Impfstoffe erworben hat, die von der EU, dem Vereinigten Königreich und den USA hergestellt und zertifiziert wurden, und dass Fortschritte dabei erzielt werden, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU im Kosovo verwendet werden kann; 65. begrüßt die Sofortmaßnahmen der Regierung und die Schaffung von 25 000 neuen Arbeitsstellen über das Aufbaupaket; betont jedoch, dass die Unterstützung für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Gruppen begrenzt war; fordert das Kosovo auf, schutzbedürftigen Haushalten und Unternehmen gezielte und befristete pandemiebedingte haushaltspolitische Unterstützungsmaßnahmen angedeihen zu lassen; betont, dass die Erholung nach der Pandemie in erheblichem Maße davon abhängen wird, ob die staatlichen Stellen in der Lage sind, die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen und die wirtschaftlichen Unterstützungspakete wirksam umzusetzen; 66. begrüßt die Auszahlung eines Pakets von Makrofinanzhilfen im Zusammenhang mit COVID-19, mit denen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgemildert und die makroökonomische Stabilität gewahrt werden sollen, sowie die Mobilisierung von 14,2 Mrd. EUR aus dem IPA III zur Unterstützung der Partner im Westbalkan bei der Erfüllung der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt; 67. betont, dass die Umsetzung sowohl grundlegender als auch struktureller Reformen für die wirtschaftliche Erholung und gesellschaftliche Entwicklung nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist, da Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz sowie zur Stärkung der Institutionen und des sozialen Dialogs auch dazu beitragen würden, dass das Land attraktiver für ausländische Direktinvestitionen wird; fordert das Kosovo auf, sich weiter an den Besitzstand der EU im Bereich des Binnenmarktes anzugleichen, und fordert die Behörden des Kosovo und die Kommission auf, kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, damit sich eine stärkere und widerstandsfähigere Wirtschaft entwickeln kann; 68. betont, dass die unzureichende und unzuverlässige Stromversorgung eines der Hindernisse für die Wettbewerbs­ fähigkeit des Kosovo ist und dass die mangelnde Energieversorgungssicherheit erhebliche Kosten für die Unternehmen verursacht und ein sehr großes Hindernis für die Anwerbung hochwertiger ausländischer Direktinvestitionen darstellt; fordert das Kosovo nachdrücklich auf, sich verstärkt darum zu bemühen, das Potenzial für Energieeffizienz zu nutzen;