C 47/124
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
32. bekräftigt, dass die Institutionalisierung des Erlernens von Amtssprachen im Kosovo und der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Informationen in den Amtssprachen von wesentlicher Bedeutung sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Fakultät für Balkanstudien an der Universität Pristina und die Entscheidung, ein Sprachenzentrum für das Erlernen der Amtssprachen des Kosovo zu eröffnen.
33. bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Eingliederung von Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Gemeinschaften der Roma, Aschkali, Balkan-Ägypter, Bosnier, Türken und Gorani, sowie von Menschen mit Behinderungen und Vertriebenen, indem sie Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Sozialschutz, Bildung, Justiz, Wohnraum, Beschäftigungsmöglichkeiten und weiteren sozialen und öffentlichen Dienstleistungen erhalten und indem ihr Zugang zu politischer und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung sichergestellt wird und gleichzeitig die intersektionellen Formen der Diskriminierung, denen diese Gruppen ausgesetzt sind, durch einen systemischen institutionellen Ansatz wirksam angegangen werden; fordert nachdrücklich, dass größere Anstrengungen unternommen werden, um gegen Antiziganismus vorzugehen; fordert die Regierung auf, die Arbeit an einer neuen Strategie und einem Aktionsplan für die Integration der Gemeinschaften der Roma, der Aschkali und der Balkan-Ägypter im Kosovo für den Zeitraum 2021–2026 zu beschleunigen;
34. fordert die dringende Überarbeitung von Schulbüchern für die Sekundarstufe, die Fehlinformationen enthalten und in denen für ethnische Minderheiten, sexuelle Minderheiten und Frauen diskriminierende Sprache und Beschreibungen verwendet werden; bestärkt die Regierungsbehörden darin, die Ende 2021 gestartete und von der EU unterstützte Initiative „Unterstützung der Grund- und Sekundarschulbildung durch die Europäische Union“ (European Union Support to Basic and Secondary Education) zur Aktualisierung dieser Schulbücher fortzusetzen;
35. zollt dem Kosovo Lob für das friedliche Zusammenleben der Religionsgemeinschaften und fordert es auf, seine Bemühungen zu intensivieren, um den Minderheiten Chancengleichheit und eine angemessene Vertretung im politischen und kulturellen Leben zu bieten und das Kulturerbe, die Sprachen und die Traditionen seiner nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern; begrüßt die Initiative der Regierung des Kosovo, im Rahmen des internen Dialogs alle im Kosovo lebenden Gemeinschaften regelmäßig zu konsultieren und mit ihnen zusammenzutreffen, und begrüßt die Schaffung des neuen Regierungspostens eines stellvertretenden Ministerpräsidenten für Minderheitenfragen und Menschenrechte;
36. erkennt an, dass die Verfassung des Kosovo im Hinblick auf Minderheitenrechte sehr fortschrittlich ist; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sich das Parlament des Kosovo noch immer nicht mit der im Mai 2018 bei ihm eingegangenen Petition, die von fast 500 Personen unterzeichnet wurde, die sich aus historischer Sicht als Bulgaren erklärt haben, befasst hat, und empfiehlt, dass diese Rechte gesetzlich verankert und in der Praxis sichergestellt werden;
37. betont, dass freie Medien eine der wesentlichen Säulen der Demokratie sind und dass Journalisten vor politischem Druck geschützt werden müssen; verurteilt den politischen Druck, dem sie ausgesetzt sind, sowie den Einsatz von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, um sie einzuschüchtern, was auch zu Selbstzensur führt; betont, dass die Verwendung diffamierender Äußerungen gegen Journalisten inakzeptabel ist; warnt vor jeglichen Äußerungen, mit denen Medien stigmatisiert werden, insbesondere von Amtsträgern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten;
38.
stellt fest, dass die Medienlandschaft in den letzten Jahren verzerrt wurde, wobei umfangreiche Investitionen zu einem verstärkten Einfluss des Privatsektors auf große Medienunternehmen geführt haben und Online-Medien häufig für kommerzielle und politische Erpressung genutzt werden; weist erneut darauf hin, dass für Transparenz im Medienbereich gesorgt werden muss, auch in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich; begrüßt die Ernennung des neuen Verwaltungsrats der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt des Kosovo (RTK) im Rahmen eines transparenten und leistungsorientierten Verfahrens; fordert, dass eine nachhaltige Lösung gefunden wird, um die redaktionelle Unabhängigkeit der RTK zu gewährleisten;
39. ist zutiefst besorgt über das anhaltend hohe Ausmaß häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie von Gewalt gegen Kinder im Kosovo und die Zahl der Femizide sowie über die unzureichende Leistung der Justiz bei der wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Femiziden und Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt; fordert die wirksame Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt; hebt hervor, dass Bildung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, geschlechtsspezifische Diskriminierung zu bekämpfen; betont, dass für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Systems zum Schutz, zur Verhütung und zur gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gesorgt werden muss, unter anderem durch eine Erhöhung der Zahl der geschlechtersensiblen Strafverfolgungsbeamten und Richter, die Unterstützung von Frauenhäusern und der Prozesskostenhilfe für Opfer sowie von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;