7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/123 Mittwoch, 6. Juli 2022
23. fordert die Regierung nachdrücklich auf, angemessen auf Bedenken einzugehen und das Urteil des Verfassungs­ gerichts aus dem Jahr 2016 umzusetzen, mit dem dem Kloster Visoki Dečani Land gewährt wurde; ist besorgt darüber, dass die Behörden dieses Gerichtsurteil immer noch nicht umgesetzt haben, wodurch das Engagement der Regierung für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung einer unabhängigen Justiz sowie das internationale Ansehen des Landes geschmälert werden; betont, wie wichtig es ist, alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts umzusetzen; fordert die Regierung auf, für das Konzept der Rechtsstaatlichkeit einen nicht selektiven Ansatz anzuwenden; 24. würdigt die Arbeit der Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX), die die staatlichen Stellen des Kosovo beim Aufbau tragfähiger und unabhängiger rechtsstaatlicher Institutionen unterstützt; begrüßt die Verlängerung des Mandats von EULEX sowie die kürzlich erfolgte Entsendung einer vorübergehend tätigen Einheit zur Stärkung der Kapazitäten der im Rahmen von EULEX gebildeten Polizeieinheit; fordert das Kosovo auf, seine Zusammenarbeit mit EULEX sowie mit den Fachkammern und der Fachstaatsanwaltschaft fortzusetzen, da dies ein wichtiger Beleg für sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist; 25. begrüßt die Arbeitsvereinbarung zwischen der kosovarischen Polizei und Europol im Juli 2020, die als Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus dient, und fordert die staatlichen Stellen des Kosovo auf, vollen Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen; betont in diesem Zusammenhang, dass Interpol ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ist; bedauert, dass das Kosovo trotz vielfacher Versuche noch kein Mitglied von Interpol ist, und fordert die Aufnahme des Kosovo in Interpol und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, den Antrag des Kosovo auf Beitritt zu dieser Organisation aktiv zu unterstützen; 26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Empfehlungen des Sonderberichts 01/2022 des Europäischen Rechnungshofs umzusetzen, um eine wirksame rechtsstaatliche Wirkung der EU-Finanzhilfe in den Ländern des westlichen Balkans sicherzustellen, insbesondere durch die Entwicklung von Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen im Rahmen des IPA III zu der Anpassung und einer strengeren parlamentarischen Kontrolle der Mittel; fordert die Kommission auf, die Finanzierung enger mit den Fortschritten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medienunternehmen stärker zu unterstützen und die Berichterstattung und Überwachung von Projekten zu verbessern, wie es das Parlament wiederholt gefordert hat; fordert in diesem Zusammenhang, für eine bessere Koordinierung der von internationalen Gebern unterstützten Programme zur Rechtsstaatlichkeit zu sorgen; 27. fordert die EU und die Länder des Westbalkans auf, einen Rahmen für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und den Ländern des Westbalkans zu schaffen, damit die EUStA ihre Zuständigkeiten im Bereich der EU-Mittel, insbesondere bei den IPA-III-Mitteln, wirksam ausüben kann; Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte 28. stellt fest, dass der rechtliche und institutionelle Rahmen des Kosovo den Schutz der Menschen-, Minderheiten- und Grundrechte im Wesentlichen garantiert, der Schlüssel aber in der Umsetzung liegt; fordert das Kosovo auf, Kinder mit Behinderungen besser in Bildungseinrichtungen zu integrieren; betont, dass mehr Anstrengungen erforderlich sind, um Kindern mit Behinderungen den Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen; 29. bedauert, dass das Parlament des Kosovo den Entwurf des Zivilgesetzbuchs in erster Lesung nicht angenommen hat, und fordert dessen Annahme, wenn das Zivilgesetzbuch erneut dem Plenum vorgelegt wird, zumal es für die Bürger des Kosovo dringend benötigte Fortschritte bringen würde, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen für die schwächsten Teile der kosovarischen Gesellschaft, vor allem Frauen und Kinder sowie LGBTI+-Personen, und sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo auswirken würde; bringt seine Unterstützung für die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in die Rechtsvorschriften im Einklang mit der Verfassung des Kosovo zum Ausdruck; 30. ist besorgt darüber, dass bei den Rechtsvorschriften und Maßnahmen für LGBTI+-Personen zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, es jedoch bei der Umsetzung hapert; verurteilt alle diskriminierenden und herabsetzenden Äußerungen gegen die LGBTI+-Gemeinschaft, auch von einigen hochrangigen Politikern; fordert in diesem Zusammenhang, dass sich die kosovarische Führung stärker öffentlich für die Förderung der grundlegenden Menschenrechte aller Bürger im Kosovo, einschließlich der LGBTI+-Personen, einsetzt; 31. bedauert, dass die Initiativen zur Einbeziehung der serbischen Gemeinschaft in die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Kosovo nur sehr begrenzt sind; fordert die Regierung des Kosovo und die Vertreter der Kosovo-Serben auf, ihr Versprechen zu erfüllen, sich zum internen Dialog zu verpflichten und tatsächlich mit unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den serbischen Gemeinschaften, insbesondere im Norden, zusammenzuarbeiten, um sie erfolgreich zu integrieren; fordert die EU auf, Programme zwischen den Gemeinschaften weiter zu erleichtern und zu unterstützen; begrüßt die Bemühungen der staatlichen Stellen des Kosovo, Rassismus zu bekämpfen und gegen Zwischenfälle zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen vorzugehen;