7.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 47/115 Mittwoch, 6. Juli 2022
90. ist zutiefst besorgt über die sozioökonomische Lage in mehreren Bezirken Südserbiens; fordert die serbische Regierung auf, alle Anschuldigungen bezüglich des Einsatzes von Sozialhilfeinstrumenten zu untersuchen, um Druck auf die Wähler auszuüben, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen und Angehörige der Roma-Minderheit; fordert die serbische Regierung auf, auf die Herausforderungen der Armut und der Arbeitslosigkeit in diesen und anderen Teilen des Landes zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit ausreichenden finanziellen und institutionellen Ressourcen ausgestattet ist; 91. fordert Serbien auf, seine Kapazitäten zur Bereitstellung von Statistiken zu erhöhen und im Einklang mit den höchsten internationalen Standards und unter Beteiligung unabhängiger Beobachter die Volkszählung durchzuführen; 92. ist zutiefst besorgt über die Entvölkerung und die anhaltende Abwanderung des serbischen Humankapitals; begrüßt die Initiativen und innovativen Ansätze der Regierung Serbiens, um diesen Trends, einschließlich des demografischen Wandels, entgegenzuwirken, indem durch eine Reihe gezielter branchenübergreifender Maßnahmen gegen demografische Bedrohungen mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet wird, da der stetige Bevölkerungsrückgang nach wie vor eine zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt; fordert die neue Regierung auf, der Jugendpolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken; stellt fest, dass weitere Anstrengungen zur sozioökonomischen Weiterentwicklung der Grenzregionen erforderlich sind, um dem dortigen Bevölkerungsschwund vorzubeugen; weist erneut darauf hin, dass für diesen Zweck auf IPA III-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit zurückgegriffen werden könnte; 93. begrüßt die Durchführung von Programmen, um kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, insbesondere die Senkung der Kreditkosten für KMU; fordert Serbien auf, die verbleibenden Mängel zu beheben, darunter ein instabiles Unternehmensumfeld und unlauterer Wettbewerb; begrüßt das Engagement Serbiens im Prozess der regionalen Marktintegration auf dem westlichen Balkan, die gefolgt von einer weiteren wirtschaftlichen Integration in den EU-Binnenmarkt die erforderlichen Investitionen anziehen und neue Chancen für Bürger und Unternehmen schaffen wird; 94. bekräftigt erneut seine Besorgnis über die wachsende Abhängigkeit Serbiens von chinesischen Investitionen und die Höhe der Kredite, die Serbien an China zurückzahlen wird; fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, die Transparenz und die Einhaltung der Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung bei chinesischen, russischen und sonstigen Auslandsinvestitionen nichtdemokratischer Staaten, die aus bilateralen Abkommen über strategische Zusammenarbeit resultieren, in stark umweltschädliche Industrien zu verbessern; bedauert, dass kürzlich chinesische Raketensysteme nach Serbien geliefert wurden; 95. betont, dass die Länder des westlichen Balkans in den Mittelpunkt der Global-Gateway-Initiative der EU gestellt werden müssen und dass für eine transparente und nachhaltige Alternative zu den Investitionen und Krediten aus China und von anderen autoritären Regimen gesorgt werden muss; 96. nimmt zur Kenntnis, dass die Änderungen des Enteignungsgesetzes zurückgenommen wurden, und fordert eine breitere öffentliche Debatte über dieses Thema; 97. begrüßt die Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, fordert jedoch eine verbesserte Erfolgsbilanz bei Ermittlungen in Fällen von Geldwäsche; weist darauf hin, dass Infrastruktur und Bauwesen bedeutende illegale Geldquellen sind, und bestärkt Serbien darin, das Risiko illegaler Finanzströme im Baugewerbe zu minimieren und Steuerhinterziehung und Korruption in der Infrastrukturbranche zu verringern; fordert Serbien auf, dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ nach Treu und Glauben umgesetzt werden; 98. äußert seine Besorgnis über die mangelnden Fortschritte im Fall der „Liste“, der einen Missbrauch des Rechtsrahmens durch staatliche Behörden darstellt, um bestimmte Organisationen der Zivilgesellschaft und regierungskritische Medien ins Visier zu nehmen; fordert die für die Verhinderung von Geldwäsche zuständige Abteilung des serbischen Finanzminister­ iums erneut auf, diese Problematik umfassend zu untersuchen; 99. weist auf die Bedingungen hin, an die die Finanzierung im Rahmen des IPA III und des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan geknüpft ist; stellt fest, dass das IPA III und der Wirtschafts- und Investitionsplan wichtig für die Unterstützung des Reformprozesses, des ökologischen Wandels, nachhaltiger Vernetzung, des Humankapi­ tals, der Wettbewerbsfähigkeit und des inklusiven Wachstums sowie für die Intensivierung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind; Umwelt, Energie und Verkehr 100. begrüßt die konkreten Schritte, die unternommen wurden, um die Nutzung von Kohlekraftwerken auslaufen zu lassen; ist äußerst besorgt, dass Serbien trotz der derzeitigen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen weiterhin in ein neues Kohlekraftwerk investiert; fordert die Behörden nachdrücklich auf, einen nationalen integrierten Energie- und Klimaschutzplan zu verabschieden, der mit dem Null-Emissionsziel des europäischen Grünen Deals für 2050 und der Grünen Agenda für die westlichen Balkanstaaten im Einklang steht;