C 47/114
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.2.2023
Mittwoch, 6. Juli 2022
80. begrüßt die Annahme der nationalen Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen für den Zeitraum 2021–2026 und den kürzlich erfolgten Beginn der Arbeit verschiedener Gremien und Meldemechanismen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit; betont, dass die transparente und inklusive Umsetzung der Strategie wichtig ist; fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, entschlossen gegen die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher vorzugehen und jede spaltende Rhetorik und alle Handlungen einzustellen, die die Integrität der Länder in der Nachbarschaft untergraben und die regionale Stabilität und Versöhnung bedrohen; fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, ein echtes Engagement für die Untersuchung zu zeigen und die Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen; weist erneut darauf hin, dass in Europa kein Platz für das Leugnen von Völkermorden ist; 81. betont, dass die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Kriegsverbrechen und vermisste Personen sehr wichtig ist, und fordert die serbischen Behörden auf, alle Formen der Hetze, Einschüchterungskampagnen und die öffentliche Billigung und Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen zu verurteilen; bedauert, dass einige serbische Behörden und einige serbische Politiker den Völkermord von Srebrenica weiterhin leugnen; fordert die serbischen Behörden auf, für die Fortsetzung von Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen zu sorgen, unter anderem auf lokaler Ebene, und Gerechtigkeit für die Opfer zu erreichen, indem sie Gerichtsurteile wegen Kriegsverbrechen anerkennen und respektieren, gegen die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen vorgehen, Fälle von vermissten Personen untersuchen, Grabstätten untersuchen und inländische Staatsanwälte dabei unterstützen, die Täter vor Gericht zu bringen; 82. verurteilt die zunehmende Präsenz verurteilter Kriegsverbrecher wie Veselin Šljivančanin, Dragoljub Ojdanić und Nikola Šainović in den Medien, die zur Verbreitung von Hass und Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten in Serbien genutzt wird; 83. fordert die EU und ihre Verbündeten auf, die Arbeit an der Aussöhnung weiter zu verstärken; begrüßt das erneute Engagement der EU-Verbündeten, insbesondere die Ernennung von Sondergesandten der USA, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands für den westlichen Balkan, und fordert, dass sie eng mit dem Sondergesandten der EU zusammenarbeiten und sich mit ihm abstimmen, um die Hebelwirkung zu stärken und kohärente Beratung und Unterstützung bereitzustellen; 84. bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative zur Einrichtung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien; 85. begrüßt den Beginn der Umsetzung einer roamingfreien Zone auf dem gesamten Westbalkan ab dem 1. Juli 2021, mit der die Konnektivität verbessert wird und die den Bürgern und Unternehmen in der Region spürbare und konkrete Vorteile bringt; begrüßt die Annahme der Erklärung von Brdo, die von Beamten der EU und führenden Politikern der Länder des westlichen Balkans unterzeichnet wurde und in der die Bedeutung dieser Errungenschaft anerkannt wird; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Behörden der Länder des westlichen Balkans dabei zusammenzu­ arbeiten, die Roaminggebühren im Westbalkan und in der Europäischen Union abzuschaffen; 86. fordert die serbischen Behörden nachdrücklich auf, die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes im Rahmen des Berliner Prozesses als Sprungbrett auf dem Weg zum EU-Beitritt eindeutig zu unterstützen; betont, dass alle regionalen Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Westbalkan inklusiv und für alle sechs Länder akzeptabel sein sollten, wobei eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen allen sechs Ländern eingeführt und gleichzeitig die weitere Angleichung an die Standards und den Besitzstand der EU verstärkt werden sollte; Sozioökonomische Reformen 87. begrüßt die Fortschritte bei der Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft, obwohl der Staat nach wie vor stark präsent ist, und die Tatsache, dass die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Wirtschaft unter anderem durch rechtzeitige fiskalische und monetäre Unterstützungsmaßnahmen erfolgreich abgefedert wurden; fordert die serbischen Behörden dennoch auf, gezielte pandemiebezogene Unterstützung für schutzbedürftige Haushalte und Unternehmen zu leisten; weist darauf hin, dass die EU Serbien weiterhin wesentliche Unterstützung für seine sozioökonomische Erholung und die Deckung des unmittelbaren medizinischen Bedarfs geleistet hat, darunter zusätzliche Unterstützung in Höhe von 10 Mio. EUR; 88. stellt mit Besorgnis fest, dass keiner der im vorangegangenen Bericht von Investigativjournalisten angeführten Vorwürfe der Manipulation von COVID-19-Statistiken durch die Regierung für politische Zwecke untersucht wurde; betont, dass Vertrauen und Transparenz bei den Bemühungen der Regierung im Kampf gegen COVID-19 von besonderer Bedeutung sind, und fordert die serbische Regierung daher nachdrücklich auf, den Bürgern alle einschlägigen Statistiken zur Verfügung zu stellen; 89.
stellt fest, dass der Arbeitsmarkt trotz Verbesserungen noch immer unter Strukturproblemen sowie unter demographischen und migrationsbedingten Herausforderungen leidet; fordert Serbien auf, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die allgemeine und berufliche Bildung stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abzustimmen, insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel;